Bundestag hat Gesetz mit bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ beschlossen

Nach einer über einstündigen Debatte hat der Deutsche Bundestag am 21. April 2021 das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (ursprünglicher Entwurf: Bundestagsdrucksache 19/28444) mit den darin enthaltenen bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Gesunheitsausschusses vom 20. April 2021 (Bundestagsdrucksache 19/8692) in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Die Debatte fand von 11:25 Uhr bis 12:45 Uhr statt. Es lagen zahlreiche Anträge der Oppositionsfraktionen vor. Diese wurden allesamt abgelehnt. Weitere Informationen finden sich auf Bundestag.de (dort unter „2./3. Lesung“)

Die vom Bundestag beschlossene Fassung finden Sie vorab in meiner Lesefassung mit markierten Änderungen (PDF-Datei) oder in der Lesefassung ohne Änderungsmarkierungen (PDF-Datei), aber dafür mit eingefügten Satznummern.

Die erste Lesung im Bundestag fand am am Freitag, 16. April 2021 ab 09:00 Uhr statt. Es erfolgte eine Überweisung an die Ausschüsse, mit Federführung des Gesundheitsausschusses.

Die weiteren Schritte:

Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates, allerdings kann der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einlegen. Der Bundesrat wird sich am Donnerstag, den 22. April 2021, ab 11 Uhr mit den geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz befassen. Der Bundesrat teilte am 20.04.2021 mit: „Ab 11:00 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de, in der App des Bundesrates sowie auf unserem Twitter-Kanal live übertragen.“ Hier wird erwartet, dass der Bundesrat beschließt auf einen Einspruch zu verzichten.

Sofern der Bundesrat keinen Einspruch einlegt, kann das Gesetz ausgefertigt, vom Bundespräsidenten unterschrieben und anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Verkündung ist bereits für Freitag, 23. April 2021 vorgesehen. Die bundeseinheitliche „Notbremse“ tritt dann einen Tag nach der Verkündung – das wäre dann am Samstag, 24. April 2021 – das beschlossenene „Vierte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ in Kraft (hier die Lesefassung mit markierten Änderungen und die Lesefassung ohne Änderungsmarkierungen ).

 

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[Update 21.04.2021] Gesundheitsausschuss beschließt wesentliche Änderungen an den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“

In seiner Sitzung am 20. April 2021 hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wesentliche Änderungen an den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ beschlossen. Die Beschlussempfehlung findet sich in der Bundestagsdrucksache 19/8692. Die Änderungen sind zu umfangreich als das ich sie hier im Einzelnen aufführen könnte. Sie finden diese Änderungen in einer Lesefassung mit markierten Änderungen

[Update 21.04.2021] Bundestag beschließt das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit den darin enthaltenen bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ [/Update] „[Update 21.04.2021] Gesundheitsausschuss beschließt wesentliche Änderungen an den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse““ weiterlesen

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[Update 21.04.2021] Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ veröffentlicht – Erste Beratung im Bundestag erfolgt

[Update 21.04.2021] Bundestag beschließt das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit den darin enthaltenen bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ [/Update]
[Update 20.04.2021] Gesundheitsausschuss beschließt wesentliche Änderungen an den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ [/Update]

Am 14. April 2021 wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Umsetzung der bundesweit einheitlichen „Notbremse“ als Bundestagsdrucksache 19/28444 (PDF-Datei) veröffentlicht. Die erste Beratung im Bundestag fand am Freitag, 16. April 2021 ab 09:00 Uhr statt (unter dem Link findet sich auch ein Video dieses Teils der Bundestagssitzung).

Der Gesetzentwurf wurde an den Gesundheitsausschuss des Bundestags überwiesen, wo er weiter beraten wird. Dessen Beratungen begannen bereits mit einer öffentlichen  Anhörung in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 16. April 2021 um 14:30 Uhr. Unter dem obigen Link zur Seite auf Bundestag.de finden sich weitere Informationen zur dieser Anhörung am 16. April 2021 (dort auf „Anhörung“ klicken), dort ist auch ein Video der Anhörung zu finden.

[Update 20.04.2021] Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner Sitzung am 20.04.2021 wesentliche Änderungen an den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ beschlossen. [/Update]

Die zweite und dritte Beratung sowie die abschließende Abstimmung im Bundestag findet am Mittwoch, 21. April 2021  statt.

[Update 21.04.2021] Der Bundestag hat das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit den darin enthaltenen bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ beschlossen. Weitere Einzelheiten finden Sie in meinem verlinkten Beitrag. [/Update]

Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates, allerdings kann der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einlegen (vgl. „Gesetzgebungsverfahren – Zu­stim­mungs- und Ein­spruchs­ge­set­ze“ auf bundesrat.de).

[Update 16.04.2021] Pressemitteilung: „Sondersitzung des Bundesrates zum Bundesinfektionsschutzgesetz – Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am Donnerstag, den 22. April 2021, 11 Uhr, mit den geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz befassen: Bundesratspräsident Reiner Haseloff hat dazu eine Sondersitzung einberufen. Er kam damit einer Bitte der Bundesregierung nach, den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen.“  [/Update]

[Update 20.04.2021] Pressemitteilung des Bundesrates zur Plenarsitzung am 22.04.2021: „Ab 11:00 Uhr wird die Plenarsitzung  auf www.bundesrat.de, in der App des Bundesrates sowie auf unserem Twitter-Kanal live übertragen.“ [/Update]

Der aktuelle Stand des Gesetzgebungsverfahrens kann hier verfolgt werden:
http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2764/276429.html

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Bayerns Innenminister Herrmann: „Die Zahlen zu den Sterbefällen der vergangenen Monate sind eindeutig und lassen keinen Zweifel an der Gefährlichkeit des Corona-Virus“

Pressemitteilung, München, 29.03.2021:

Corona-Sterbefälle in Bayern – Innenminister Joachim Herrmann: Zahlen lassen keinen Zweifel an Gefährlichkeit des Corona-Virus – Deutlich erhöhte Zunahme der Sterblichkeit – Über 80-Jährige besonders stark betroffen – Impfungen geben Hoffnung

„Die Zahlen zu den Sterbefällen der vergangenen Monate sind eindeutig und lassen keinen Zweifel an der Gefährlichkeit des Corona-Virus“, sagte Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung der Sonderauswertung zu den Corona-Sterbefallzahlen in Bayern gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamtes für Statistik, Dr. Thomas Gößl. „Insbesondere auf regionaler Ebene während der ersten Welle im Frühjahr sowie zu Beginn der zweiten Welle, stellen wir für 2020 eine deutlich erhöhte Sterblichkeit fest“, so der Minister. Nach der Statistik lag die Zahl der Sterbefälle im November 2020 knapp zwölf Prozent, im Dezember 2020 sogar gut 35 Prozent über dem Durchschnittswert der Jahre 2016 bis 2019. „In Zeiten der Corona-Pandemie wird deutlich, dass statistisch gesicherte Daten eine wichtige Entscheidungsgrundlage für die Politik sind. Und sie sind hoffentlich auch ein Mittel gegen Ignoranz und Fake News“, so der Minister.

Quelle des Zitats und vollständige Pressemitteilung: https://www.stmi.bayern.de/med/pressemitteilungen/pressearchiv/2021/78b/index.php

 

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[Update 21.04.2021] Anzahl gemeldeter intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle – Bayern – Bund

Screenshot vom 21.04.2021:
Quelle: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen (abgerufen am 21.04.2021 um 15:24 Uhr, Auswahl Bayern und Deutschland – Klick auf die Graphik öffnet sie großer in neuem Tab
Screenshot vom 12.04.2021:

„[Update 21.04.2021] Anzahl gemeldeter intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle – Bayern – Bund“ weiterlesen

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[Update 24.03.2021] „Wir bleiben Ostern zuhause!“ – Quasi-Lockdown wird bis 18. April 2021 verlängert

[Update 24.03.2021] Die Ruhetage an Ostern wurden wieder gestrichen! Um 12:30 Uhr gab es ein „Statement der Kanzlerin im Anschluss an die heutige Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.“ (Link zum Beitrag auf bundeskanzlerin.de, dort ist auch das Video der Pressekonferenz zu sehen, zum Nachlesen gibt es den Wortlaut auch auf sueddeutsche.de [/Update]

Nach über 12-stündigen Verhandlungen hat es am frühen Morgen des 23. März 2021 doch noch ein Ergebnis beim Treffen der RegierungschefInnen von Bund und Ländern gegeben. Einige der Regelungen im Überblick: „[Update 24.03.2021] „Wir bleiben Ostern zuhause!“ – Quasi-Lockdown wird bis 18. April 2021 verlängert“ weiterlesen

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[Update 20.04.2021] Ist die Öffnung von Schulen und Kitas wirklich der Weisheit letzter Schluss?

Wenn ich mir die nach Alter aufgeschlüsselten Inzidenzwerte in Bayern [zur bundesweiten Situation siehe die Ergänzungen vom 16.03. und 20.04.2021 um 20:00 Uhr, zu Kranheitsmeldungen bei ErzieherInnen siehe das Update vom 18.03.2021, 12:15 Uhr] anschaue, dann muss ich doch die Frage stellen, ob die Öffnung von Kitas und Schulen Anfang dieses Jahres wirklich so sinnvoll war:

Tabelle mit den Bayerischen Inzidenzwerten aufgeschlüsselt nach Alter für die Meldewochen 01 bis 10 / 2021
7-Tage-Inzidenz in Bayern in den Altersgruppen im Verlauf der ersten 10 Meldewochen 2021 – Ein Klick auf die Tabelle öffnet sie etwas größer in einem neuem Tab. (Graphische Aufbereitung von mir, Quelle der Zahlen: https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm).

„[Update 20.04.2021] Ist die Öffnung von Schulen und Kitas wirklich der Weisheit letzter Schluss?“ weiterlesen

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Warum weicht Bayern als einziges Bundesland bei den körpernahen Dienstleistungen von den MPK-Beschlüssen vom 03.03.2021 ab?

Leider gibt es auf diese Frage – trotz entsprechender Anfrage und Nachfrage – noch immer keine Antwort. Denn die heute (12.03.2021) erhaltene Antwort auf meine Nachfrage lautet:

„Wann die anderen (körpernahen) Dienstleistungen wieder angeboten werden können, ist eine politische Entscheidung, die unter Berücksichtigung der Entwicklung des Infektionsgeschehens zu treffen ist. Es liegt auf der Hand, dass von körpernahen Dienstleistungen grundsätzlich ein vergleichsweise hohes Infektionsrisiko ausgeht.“

Das Entscheidungen der Politik – hier des Bayerischen Kabinetts – politische Entscheidungen sind, versteht sich von selbst. Allerdings sind auch politische Entscheidungen zu begründen. „Warum weicht Bayern als einziges Bundesland bei den körpernahen Dienstleistungen von den MPK-Beschlüssen vom 03.03.2021 ab?“ weiterlesen

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[Update 14.04.2021] Landkreis München: ab Samstag, 13.03.2021 [bis zum 15.04.2021] galten die Regelungen für den Inzidenzbereich 50 bis 100

[Update 14.04.2021] Ab Freitag. 16.04.2021 greift die Notbremse im Landkreis München, siehe auch „Aktuelle Informationen für den Landkreis München –
Inzidenzabhängige Regelungen“ [/Update]

„Im Landkreis München gelten für Einzelhandel und Freizeit ab Samstag, 13.03.2021, die Regelungen für den Inzidenzbereich 50 bis 100.

Einzelhandel: „Click & meet“; eine Person pro angefangene 40 m² mit Termin

Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten und Gedenkstätten mit Termin

Kontaktfreier Individualsport: max. 5 Personen aus 2 Haushalten und Sport in Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren im Außenbereich auch auf Außensportanlagen“

„[Update 14.04.2021] Landkreis München: ab Samstag, 13.03.2021 [bis zum 15.04.2021] galten die Regelungen für den Inzidenzbereich 50 bis 100“ weiterlesen

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[Update 11.03.2021] PM: Bundesweit öffnen Shiatsu-Praxen am Montag (08.03.2021) – nur nicht in Bayern! Offener Brief der GSD-Regionalgruppe München und Umland an MP Söder und GM Holetschek fordert Öffnung der Shiatsu- Praxen auch in Bayern

[Update 11.03.2021] Heute ist eine Antwort zum offenen Brief angekommen. Diese finden Sie mit meiner Stellungnahme weiter unten. [/Update]

Pressemitteilung der Regionalgruppe München und Umland der Gesellschaft für Shiatsu in Deutschland e.V. (07.03.2021)

Mit einem offenen Brief [1] richtet sich die Regionalgruppe München und Umland [2] der Gesellschaft für Shiatsu in Deutschland e.V. [3] an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder und den Bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und fordert die Erlaubnis zur Öffnung der Shiatsu-Praxen am 08. März 2021 auch in Bayern.

„Der bayerische Sonderweg im Bereich der körpernahen Dienstleistungen ist unverständlich und zudem völlig unbegründet“ sagt Werner Hülsmann, Leiter der GSD-Regionalgruppe München und Umland und ergänzt: „Hygienekonzepte liegen vor, Masken können getragen werden, viele Shiatsu-PraktikerInnen haben sich bereits im letzten Jahr FFP2-Masken für die Shiatsu-Behandlungen besorgt.“ „[Update 11.03.2021] PM: Bundesweit öffnen Shiatsu-Praxen am Montag (08.03.2021) – nur nicht in Bayern! Offener Brief der GSD-Regionalgruppe München und Umland an MP Söder und GM Holetschek fordert Öffnung der Shiatsu- Praxen auch in Bayern“ weiterlesen

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