31.03.2020 – Bayern: Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen und Betriebsuntersagungen bis einschließlich 19. April 2020

Am 31.03.2020 erfolgte die Notbekanntmachung der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Sie finden den Verordnungstext

Da noch keine konsolidierte Lesefassung veröffentlicht wurde, habe ich eine entsprechende Lesefassung erstelllt. Diese nichtamtliche Lesefassung ist hier als PDF-Datei zu finden.

Mit dem Gültigwerden der Änderungen ist die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie nicht mehr gültig. Die dortigen Regelungen sind dann in der Infektionsschuzmaßnahmenverordnung aufgenommen.

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31.03.2020 – Entwicklungen in Bayern

15.505 Coronavirusinfektionen, 191 Todesfälle (Stand: 31.03.2020, 10:00 Uhr, Quelle: Website Übersicht der Fallzahlen von Coronavirusinfektionen des Bayerischen Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), abgerufen am 31.03.2020, 16:47 Uhr)

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31.03.2020 – Bayern: Verordnungen und Allgemeinverfügungen zu Ausgangsbeschränkungen und Betriebsuntersagungen – was gilt aktuell?

Übersicht (Synopse) der in Bayern geltenen Regelungen erstellt

Es gibt eine Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen (Konsolidierte Lesefassung (Stand: 18.03.2020), eine Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020 und eine Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) vom 27.03.2020. Da fällt es schwer, den Überblick zu behalten, was denn von diesen Regelungen gilt oder noch gilt. Mir ging es genauso. Daher habe ich diese Regelungen in einer Übersicht (Synopse) gegenübergestellt und die Regelungen durchgestrichen, die bereits ausgelaufen sind oder durch die jüngste Verordnung mit Wirkung von heute außer Kraft getreten sind.

Diese Übersicht ist hier als PDF-Datei zu finden.

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27.03.2020: Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV)

Der Verordnungstext

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30. März 2020 – Süddeutsche Zeitung: „Coronavirus: Fünf Tote, 561 Infizierte“ im Landkreis München

Mit Stand vom 30. März 2020 um 00:58 Uhr gibt es laut Süddeutscher Zeitung im Landkreits München 561 bestätigte Infizierte und fünf Todesfälle, davon mindestens einer in der Gemeinde Ismaning: „30. März 2020 – Süddeutsche Zeitung: „Coronavirus: Fünf Tote, 561 Infizierte“ im Landkreis München“ weiterlesen

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29.03.2020 – Statista: „Covid-19 – So entwickeln sich die Corona-Kurven“

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Infografik: So entwickeln sich die Corona-Kurven | Statista Mehr Infografiken finden Sie bei der Statista GmbH

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30.03.2020 – Pressekonferenz mit Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder u.a.

In der Pressekonferenz am Montag, 30. März 2020 hat Bayerns Ministerpräsident Dr. Markus Söder verkündet, dass die Ausgangsbeschränkungen bis einschließlich 19. April 2020 verlängert, aber nicht verschärft werden.  Hier geht es zur Videokonferenz auf Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=7YPxgGHmr1U

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27.03.2020 Bund: „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

27.03.2020: Heute wurde das Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 14 wurde veröffentlicht (Komplettversion als PDF-Datei, Inhaltsverzeichnis als Website und als PDF-Datei). Es enthält u.a.: „27.03.2020 Bund: „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.“ weiterlesen

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27.03.2020: Bayern veröffentlicht Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“

Am 27. März 2020 haben das Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und das Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gemeinsam den Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ (PDF-Datei) veröffentlicht. An dieser Stelle möchte ich  insbesondere auf zwei Regelungen des Teils 2 hinweisen:

    • 3.  Verstoß gegen § 1 Abs. 1 VO* – Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands: 150,00 EUR
    • 10. Verstoß gegen § 1 Abs. 4 VO* – Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe: 150,00 EUR

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27.03.2020 – VerfGH Bayern: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Aus-gangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

In seiner Pressemitteilung vom 27.03.202o schreibt der Bayerische Verfassungsgerichtshof:

„In der Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.“

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