27.03.2020 Bund: „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

27.03.2020: Heute wurde das Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 14 wurde veröffentlicht (Komplettversion als PDF-Datei, Inhaltsverzeichnis als Website und als PDF-Datei). Es enthält u.a.: „27.03.2020 Bund: „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.“ weiterlesen

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27.03.2020: Bayern veröffentlicht Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“

Am 27. März 2020 haben das Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und das Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gemeinsam den Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ (PDF-Datei) veröffentlicht. An dieser Stelle möchte ich  insbesondere auf zwei Regelungen des Teils 2 hinweisen:

    • 3.  Verstoß gegen § 1 Abs. 1 VO* – Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands: 150,00 EUR
    • 10. Verstoß gegen § 1 Abs. 4 VO* – Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe: 150,00 EUR

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