Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) – gültig ab 30.05.2020

Am 29.05.2020 wurde die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) veröffentlicht. Diese ist vom 30. Mai bis 14. Juni 2020 gültig, außer § 9 Abs. 5 bis 9, diese gelten erst ab 08. Juni 2020.

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26.05.2020: „Beschluss: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen“

Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert. Darauf haben sich der Bund und die Länder geeinigt.

Zitat aus dem Beschluss: „26.05.2020: „Beschluss: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen““ weiterlesen

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Bayern: Bericht aus der heutigen Kabinettssitzung und zwei weitere Pressemitteilungen

Heute gab es gleich drei meines Erachtens wichtige Pressemitteilungen für Bayern.

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Aktualisierungen: Bayern (inkl. Landkreis München und Ismaning), Brandenburg (inkl. Potsdam) sowie Links zu den Corona-APPs

Gestern habe ich die Seite für Bayern aktualisiert. Die Zahlen auf der Seite des Landkreis München und die Zahl der Infizierten in Ismaning habe ich heute aktualisiert, diese beiden Aktualisierungen erfolgen regelmäßig.

Der Beitrag mit den Links zu den Corona-APPs wurde auch ergänzt.

Die Seite für Brandenburg habe ich heute auch noch aktualisiert,die Seite für Potsdam erfolgt am morgen, am 23.05.2020).

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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Zitat:

Pressemitteilung Nr. 36/2020 vom 14. Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.  Hierzu lautet der Kurztext:

Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers im Verfahren vor der 3. Kammer zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen. Die Verfassungsbeschwerde eines jüngeren Mannes im Verfahren vor der 1. Kammer zielte umgekehrt darauf, Einschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-036.html

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[Update 30.05.2020] Verordnung zur Änderung der 3. und 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 07.05.2020

[Update 30.05.2020] Die hier genannten  3. und 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen wurden durch die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelöst – siehe auch Bayern.

„[Update 30.05.2020] Verordnung zur Änderung der 3. und 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 07.05.2020“ weiterlesen

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Aktualisierungen: Reaktionen auf die Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder vom 06. Mai 2020

Ich habe bisher auf den  Seiten für die Bundesländer

die Reaktionen auf die Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder vom 06. Mai 2020 eingearbeitet. Allerdings müssen die entsprechenden Verordnungen noch erlassen werden. „Aktualisierungen: Reaktionen auf die Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder vom 06. Mai 2020“ weiterlesen

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06.05.2020 – Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder

Hinweis:

Welche der nachfolgend genannten Lockerungen zu welcher Zeit in welchem Bundesland erfolgt, wird von den einzelnen Bundesländern festgelegt. Daher ist es immer erforderlich, nachzuschauen, welche Regelungen im jeweiligen Bundesland gelten.

Pressekonferenz:

„06.05.2020 – Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder“ weiterlesen

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[Update 30.05.2020] 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – Aufhebung der Ausgangsbeschränkung, Kontaktbeschränkungen bleiben

[Update 30.05.2020 und 17.06.2020] Die hier genannte 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde durch die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelöst – siehe auch Bayern.

„[Update 30.05.2020] 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – Aufhebung der Ausgangsbeschränkung, Kontaktbeschränkungen bleiben“ weiterlesen

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5.5.2020 – Unter normalen Umständen wäre dies doch ein beliebtes Hochzeitsdatum gewesen – oder?

Dieser Beitrag wurde in meinen privaten Blog verschoben: https://werners.blog

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