[Update 30.11.2020] 22.10.2020: „Bayern: Huml: Ab 23. Oktober auch dunkelrote Corona-Ampel“

[Update 30.11.2020] Inzwischen wurde die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV)“ erlassen. [/Update]

Bayerns Gesundheitsministerium veröffentlicht erweiterte Regeln für Gebiete mit einer Inzidenz über 100 Fällen pro 100.000 Einwohnern
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Es kam wie es kommen musste, nach Einführung der „Bayerischen Corona-Ampel“ mit den ampeltypischen Farben grün (7-Tage-Inzidenz bis 35) gelb (37-Tage-Inzidenz größer 35) und rot (7-Tage-Inzidenz größer 50) wird in Bayern ab morgen noch eine vierte Farbe dunkelrot eingeführt. Diese gilt aber einer 7-Tage-Inzidenz  von über 100.

Als Begründung führ die Bayerische Gesundheitsministerin Huml an:
„Zu viele Kommunen in Bayern überschreiten jetzt schon im Sieben-Tage-Schnitt die besorgniserregende Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern. Hier gilt es jetzt, schnell und entschlossen zu handeln. Denn bei Inzidenzen jenseits der 100-Schwelle wird die Kontaktnachverfolgung deutlich schwieriger und die Gefahr einer unkontrollierten Ausbreitung erhöht sich erheblich.“

Die neuen Regelungen sollen noch heute (22. Oktober 2020) veröffentlicht werden und morgen in Kraft treten. Laut der Pressemitteilung sehen die ergänzenden Regelungen insbesondere „weitere Reduzierungen von Teilnehmerzahlen bei Veranstaltungen aller Art sowie eine Senkung der Sperrstunde auf 21.00 Uhr vor.“

Kleiner Hinweis an den Deutschen Städtetag: Mit der Einführung dieser vierten Stufe wird das System der Beschränkungen aus meiner Sicht leichter verständlich als wenn es für Inzidenzwerte von 50 bis 300 nur eine Stufe gibt. Sowohl die Kommunalverwaltungen als auch die EinwohnerInnen der betroffenen Städte und Gemeinden können sich bei im Voraus bekannten verbindlichen Regelungen wesentlich einfach auf diese Regelungen einstellen, als auf Regelungen, die spontan nach Überschreitung von vorher nicht festgelegten Werten eingeführt werden, wie zum Beispiel im Landkreis Berchtesgardener Land. So kann sich der Landkreis München bereits auf die neuen Regelungen einstellen, wenn – wie es zu befürchten ist- der dortige Inzidenzwert von jetzt über 75 in den nächsten Tagen auf über 100 steigt.

Fehlt dann nur noch die Farbe violett für einen Inzidenzwert von über 200.

 

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Autor: Werner

Jahrgang 1961, beruflich als externer Datenschutzbauftragter sowie als Datenschutzberater und Referent für Datenschutzseminare, -vorträge und - workshops tätig. Ehrenamtlich als stellvertretender Vorsitzender in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. aktiv.