Trotz fehlender Schnittstellen: „Kontaktpersonen-Nachverfolgung künftig mit SORMAS“ – Händische Datenübertragung

Pressemitteilung des Landkreis München vom 29.04.2021:

„Kontaktpersonen-Nachverfolgung künftig mit SORMAS“

„Landkreis muss ab Freitag auf die Erfassungs- und Meldesoftware SORMAS umstellen – funktionierende Schnittstellen fehlen weiterhin“

So funktioniert Digitalisierung in Bayern – nicht! Es ist kaum zu glauben, was der Landkreis München heute (am 29. April 2021) per Pressemitteilung verkündet hat. Eine funktionierende digitale Lösung wird am 30. April 2021 abgeschaltet um auf die bundesweit einheitliche Erfassungs- und Meldesoftware SORMAS umzustellen. Grundsätzlich wäre gegen eine solche Umstellung nichts einzuwenden, wenn denn die erforderlichen Schnittstellen zur Meldesoftware der Labore (DEMIS) sowie zu SurvNet, dem Programm für die Erfassung, Auswertung und Weitermeldung an übergeordnete Stellen, zur Verfügung stünden. Stehen sie „bis dato“ aber nicht, wie der Landkreis in der Pressemitteilung schreibt.

Auch die letzten beiden Absätze der Pressemitteilung sind wenig erbaulich: „Trotz fehlender Schnittstellen: „Kontaktpersonen-Nachverfolgung künftig mit SORMAS“ – Händische Datenübertragung“ weiterlesen

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12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erneut an bundesweite Regelungen zur „Notbremse“ angepasst

Mit der am späten Abend des 27. April 2021 veröffentlichten „Verordnung zur Änderung der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung  und der Einreise-Quarantäneverordnung“ (gültig ab 28. April 2021) wurde die Zwölfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (12. BayIfSMV) weiter an die bundesweiten Regelungen zur „Notbremse“ angepasst. Zu den wesentlichen Änderungen gehört, dass sowohl Buchhandlungen als auch Blumenläden, Gartenmärkte sowie Läden von Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben inzidenzunabhängig geöffnet bleiben dürfen und die KundInnen zum Betreten kein negatives Testergebnis nachweisen müssen.

Es bleibt dabei, dass im Unterschied zur „Bundes-Notbremse“ in Bayern Bewegung an der frischen Luft in der Zeit von 22.00 bis 24.00 Uhr kein Ausnahmetatbestand von der Ausgangssperre ist. Auch die Abweichung im Bereich der Schulen (Inzidenzwert 100 statt 165) bleibt erhalten.

In der nichtamtlichen Lesefassung mit markierten Änderungen als PDF-Datei (Stand 27.04.2021, gültig ab 29.04.2021) können Sie die Änderungen nachlesen.

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[Update 27.04.2021] Bayern weicht erneut von Bundesregelung ab – u.a. kein Einzelsport zwischen 22 Uhr und Mitternacht bei Inzidenz ab 100 – [Nachtrag 24.04.2021]

[Update 27.04.2021] 12. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erneut an Regelungen zur bundesweiten „Notbremse“ angepasst [/Update]

Am 22. April 2021 wurde erneut eine „Verordnung zur Änderung
der Zwölften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ (12. BayIfSMV) verkündet. Mit dieser wird (12. BayIfSMV) an die bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ angepasst.  Dabei behält Bayern erneut einige striktere Regelungen bei. So schreibt das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege in seiner Pressemitteilung vom 23.04.2021:

„Bayern hält auch jetzt an einigen schärferen Regeln fest.“

und „[Update 27.04.2021] Bayern weicht erneut von Bundesregelung ab – u.a. kein Einzelsport zwischen 22 Uhr und Mitternacht bei Inzidenz ab 100 – [Nachtrag 24.04.2021]“ weiterlesen

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Gesetz zu den bundeseinheitlichen Regelungen der „Notbremse“ tritt am 23. April 2021 in Kraft

Das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist am 22. April 2021 im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 18 auf Seite 802 ff (der Server www.bgbl.de ist bezüglich der Anzeige der aktuellen Ausgebe des Bundesgesetzblattes derzeit – 22.04.2021, 21:00 Uhr  – etwas überlastet) veröffentlicht (verkündet) worden und tritt am Freitag, 23. April 2021 in Kraft. In den Landkreisen, in denen laut https://www.rki.de/inzidenzen der Inzidenzwert 100 seit dem 20. April 2021 überschritten wurde, gelten die Maßnahmen der Notbremse ab Samstag, 24. April 2021. „Gesetz zu den bundeseinheitlichen Regelungen der „Notbremse“ tritt am 23. April 2021 in Kraft“ weiterlesen

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[Update 22.04.2021] Bundestag hat Gesetz mit bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ beschlossen – Gesetz tritt am 23.04.2021 in Kraft

Nach einer über einstündigen Debatte hat der Deutsche Bundestag am 21. April 2021 das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (ursprünglicher Entwurf: Bundestagsdrucksache 19/28444) mit den darin enthaltenen bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Gesunheitsausschusses vom 20. April 2021 (Bundestagsdrucksache 19/8692) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. [Update 22.04.2021] Inzwischen wurde das Gesetz verkündet und tritt am 23. April 2021 in Kraft (s.u.) [/Update] „[Update 22.04.2021] Bundestag hat Gesetz mit bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ beschlossen – Gesetz tritt am 23.04.2021 in Kraft“ weiterlesen

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[Update 22.04.2021] Gesundheitsausschuss beschließt wesentliche Änderungen an den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“

In seiner Sitzung am 20. April 2021 hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wesentliche Änderungen an den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ beschlossen. Die Beschlussempfehlung findet sich in der Bundestagsdrucksache 19/8692. Die Änderungen sind zu umfangreich als das ich sie hier im Einzelnen aufführen könnte. Sie finden diese Änderungen in einer Lesefassung mit markierten Änderungen

[Update 21.04.2021] Bundestag beschließt das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit den darin enthaltenen bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ [/Update]
[Update 22.04.2021] Inzwischen wurde das Gesetz verkündet und tritt am 23. April 2021 in Kraft (s. hier) [/Update]
„[Update 22.04.2021] Gesundheitsausschuss beschließt wesentliche Änderungen an den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse““ weiterlesen

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[Update 22.04.2021] Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ veröffentlicht – Erste Beratung im Bundestag erfolgt

[Update 21.04.2021] Bundestag beschließt das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit den darin enthaltenen bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ [/Update]
[Update 20.04.2021] Gesundheitsausschuss beschließt wesentliche Änderungen an den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ [/Update]
[Update 22.04.2021] Inzwischen wurde das Gesetz verkündet und tritt am 23. April 2021 in Kraft (s. hier) [/Update]

Am 14. April 2021 wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Umsetzung der bundesweit einheitlichen „Notbremse“ als Bundestagsdrucksache 19/28444 (PDF-Datei) veröffentlicht. Die erste Beratung im Bundestag fand am Freitag, 16. April 2021 ab 09:00 Uhr statt (unter dem Link findet sich auch ein Video dieses Teils der Bundestagssitzung). „[Update 22.04.2021] Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ veröffentlicht – Erste Beratung im Bundestag erfolgt“ weiterlesen

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