[Update 22.04.2021] Bundestag hat Gesetz mit bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ beschlossen – Gesetz tritt am 23.04.2021 in Kraft

Nach einer über einstündigen Debatte hat der Deutsche Bundestag am 21. April 2021 das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (ursprünglicher Entwurf: Bundestagsdrucksache 19/28444) mit den darin enthaltenen bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Gesunheitsausschusses vom 20. April 2021 (Bundestagsdrucksache 19/8692) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. [Update 22.04.2021] Inzwischen wurde das Gesetz verkündet und tritt am 23. April 2021 in Kraft (s.u.) [/Update]

Die Debatte fand von 11:25 Uhr bis 12:45 Uhr statt. Es lagen zahlreiche Anträge der Oppositionsfraktionen vor. Diese wurden allesamt abgelehnt. Weitere Informationen finden sich auf Bundestag.de (dort unter „2./3. Lesung“)

Die vom Bundestag beschlossene Fassung finden Sie vorab in meiner Lesefassung mit markierten Änderungen (PDF-Datei) oder in der Lesefassung ohne Änderungsmarkierungen (PDF-Datei), aber dafür mit eingefügten Satznummern.

Die erste Lesung im Bundestag fand am am Freitag, 16. April 2021 ab 09:00 Uhr statt. Es erfolgte eine Überweisung an die Ausschüsse, mit Federführung des Gesundheitsausschusses.

Behandlung im Bundesrat

[Update 22.04.2021] Das Gesetz bedarf keiner Zustimmung des Bundesrates, allerdings hätte der Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz einlegen können (vgl. „Gesetzgebungsverfahren – Zu­stim­mungs- und Ein­spruchs­ge­set­ze“ auf bundesrat.de).

Der Bundesrat hat sich am Donnerstag, den 22. April 2021, ab 11 Uhr mit den geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz befasst. Der Bundesrat teilte am 20.04.2021 mit: „Ab 11:00 Uhr wird die Plenarsitzung auf www.bundesrat.de, in der App des Bundesrates sowie auf unserem Twitter-Kanal live übertragen.“ Es wurde bereits erwartet, dass der Bundesrat beschließt auf einen Einspruch zu verzichten.

Der Bundesrat hat in seiner 1.003. Sitzung dann auch beschloßen gegen das Gesetz keinen Einspruch einzulegen (vgl. BundesratKOMPAKT vom 22.11.2021, dort findet sich eine eine Zusammenfassung der wesentlichen Inhalte des Gesetzes). Formal lautet der Beschluss: „kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses“. Damit ist der Gesetzentwurf auch vom Bundesrat gebilligt worden.

Gesetz wurde vom Bundespräsidenten unterschrieben

Da der Bundesrat keinen Einspruch einlegt hat, konnte das Gesetz bereits ausgefertigt werden. Wie die Süddeutsche Zeitung am 22.04.2021 umd 15:48 meldete, ist das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ bereits vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier unterschrieben worden.

Verkündung und Inkrafttreten

Das Gesetz ist am 22. April 2021 im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 18 auf Seite 802 ff (der Server www.bgbl.de ist bezüglich der Anzeige der aktuellen Ausgebe des Bundesgesetzblattes derzeit – 22.04.2021, 21:00 Uhr  – etwas überlastet) veröffentlicht (verkündet) worden und tritt am Freitag, 23. April 2021 in Kraft. In den Landkreisen, in denen laut https://www.rki.de/inzidenzen der Inzidenzwert 100 seit dem 20. April 2021 überschritten wurde, gelten die Maßnahmen der Notbremse ab Samstag, 24. April 2021.

Etwaige bestehende striktere Landesregelungen bleiben – solange sie nicht von den Länderen aufgehoben werden – in Kraft und werden durch dieses Gesetz nicht aufgehoben. [/Update]

Lesefassung des Gesetzes

Hier finden Sie die Lesefassung des Gesetzes mit markierten Änderungen durch die Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses und hier die Lesefassung des Gesetzes ohne Änderungsmarkierungen).

 

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/bremse

Autor: Werner

Jahrgang 1961, beruflich als externer Datenschutzbauftragter sowie als Datenschutzberater und Referent für Datenschutzseminare, -vorträge und - workshops tätig. Ehrenamtlich als stellvertretender Vorsitzender in der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V. aktiv.