Mal eine positive Überraschung: Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung

Als ich heute die Nachrichten zum Corona-Konjunkturpaket gelesen habe, war ich positiv überrascht.

Warum ich positiv überrascht bin? Das können Sie in meinem Beitrag in meinem persönlichem Blog nachlesen: https://werners.blog/Ew6Ix

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[Update 03.06.2020] Schweden – Land der Glückseligen in Zeiten der Corona-Krise?

Häufig verweisen Leuten, die die bisherigen Ausgangsbeschränkungen* in Deutschland kritisieren, auf Schweden. Dort seien die Beschränkungen nicht so drastisch wie bei uns  und die Auswirkungen seien trotzdem nicht so schlimm wie in Deutschland. Okay, die Beschränkungen sind in der Tat in Schweden nicht so drastisch wie sie bei uns waren. Wer sich aber die Zahlen – insbesondere die Zahlen der Coronatoten – anschaut, wird sehr schnell feststellen, dass die Aussage bezüglich der Auswirkungen aber so ganz und gar nicht stimmt.

[Update 30.04.2020] Auch ein Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 30. April 2020, 8:56 Uhr behandelt dieses Thema: „Coronavirus in Schweden: ‚Wir haben die Entwicklung der Todeszahlen unterschätzt‘“ [/Update]

Abgesehen davon, dass die Bevölkerungsdichte** in Deutschland (233 Einwohner pro km²) 10 mal so hoch ist, wie in Schweden (23 Einwohner pro km²), was die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland gegenüber Schweden stark begünstigt, ist die Anzahl der Coronatoten*** auf die Zahl der EinwohnerInnen** gerechnet in Schweden mehr als vier mal so hoch wie in Deutschland [Zahlen am 03. Juni 2020 aktualisiert]. „[Update 03.06.2020] Schweden – Land der Glückseligen in Zeiten der Corona-Krise?“ weiterlesen

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Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) – gültig ab 30.05.2020

Am 29.05.2020 wurde die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) veröffentlicht. Diese ist vom 30. Mai bis 14. Juni 2020 gültig, außer § 9 Abs. 5 bis 9, diese gelten erst ab 08. Juni 2020.

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[Update 05.06.2020] Linksammlung zu Corona-Tracing-APPs

(Links zur RKI-Datenspenden-APP finden Sie hier.)

Dokumentationen

Linksammlung bei European Digital Rights (EDRi)

COVID-19 & Digital Rights: Document Pool – „In this document pool we [EDRi] will be listing relevant articles and documents related to the intersection of the COVID-19 crisis and digital rights.“

Medienberichte

„[Update 05.06.2020] Linksammlung zu Corona-Tracing-APPs“ weiterlesen

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26.05.2020: „Beschluss: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen“

Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert. Darauf haben sich der Bund und die Länder geeinigt.

Zitat aus dem Beschluss: „26.05.2020: „Beschluss: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen““ weiterlesen

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Bayern: Bericht aus der heutigen Kabinettssitzung und zwei weitere Pressemitteilungen

Heute gab es gleich drei meines Erachtens wichtige Pressemitteilungen für Bayern.

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Aktualisierungen: Bayern (inkl. Landkreis München und Ismaning), Brandenburg (inkl. Potsdam) sowie Links zu den Corona-APPs

Gestern habe ich die Seite für Bayern aktualisiert. Die Zahlen auf der Seite des Landkreis München und die Zahl der Infizierten in Ismaning habe ich heute aktualisiert, diese beiden Aktualisierungen erfolgen regelmäßig.

Der Beitrag mit den Links zu den Corona-APPs wurde auch ergänzt.

Die Seite für Brandenburg habe ich heute auch noch aktualisiert,die Seite für Potsdam erfolgt am morgen, am 23.05.2020).

[Werbung] Auf der Website meiner  Datenschutzberatungsfirma DaSchuWi GmbHDatenschutzwissen für die Praxis – findet sich zum kostenlosen Download unter https://daschuwi.gmbh/gastro ein datenschutzkonformes Formular für die bayerische Gästeliste in der Gastronomie. [/Werbung]

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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Zitat:

Pressemitteilung Nr. 36/2020 vom 14. Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.  Hierzu lautet der Kurztext:

Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers im Verfahren vor der 3. Kammer zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen. Die Verfassungsbeschwerde eines jüngeren Mannes im Verfahren vor der 1. Kammer zielte umgekehrt darauf, Einschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-036.html

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Verordnung zur Änderung der 3. und 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 07.05.2020

  • [Update 30.05.2020] Die hier genannten  3. und 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen wurden durch die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelöst – siehe Bayern.

Die mit der  „Verordnung zur Änderung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung “ beschlossenen Änderungen der 3. und 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV und 4. BayIfSMV) lockern die Kontaktbeschränkungen mit Wirkung vom 08. Mai 2020 noch weiter. Nachfolgend habe ich die geänderten Pragraphen der noch bis 10. Mai gültigen 3. BayIfSMV und anschließend 4. BayIfSMV (mit Änderungsmarkierung) dargestellt: „Verordnung zur Änderung der 3. und 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 07.05.2020“ weiterlesen

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Aktualisierungen: Reaktionen auf die Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder vom 06. Mai 2020

Ich habe bisher auf den  Seiten für die Bundesländer

die Reaktionen auf die Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder vom 06. Mai 2020 eingearbeitet. Allerdings müssen die entsprechenden Verordnungen noch erlassen werden. „Aktualisierungen: Reaktionen auf die Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder vom 06. Mai 2020“ weiterlesen

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