- 06.05.2021: Der Bundestag hat die „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – SchAusnahmV)“ – BTDrs. 19/29257 – beschlossen. Diese tritt nach der Verkündigung in Kraft.
- 06.05.2021: Der Bundestag hat auch das Gerichtsvollzieherschutzgesetzes (BTDrs. 19/27636) beschlossen, der dortige Artikel 6 enthält Änderungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).
- 21.04.2021: Der Bundestag hat das Gesetz mit den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ beschlossen – Details in meinem Beitrag
- 16.04.2021: „Gemeinsamer Aufruf der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aus Anlass der Zentralen Gedenkfeier für die Todesopfer in der Corona-Pandemie am 18. April“
- 14.04.2021: Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Umsetzung der bundesweit einheitlichen Regelungen zur „Notbremse“: Bundestagsdrucksache 19/28444 (PDF-Datei), die erste Beratung im Bundestag findet am Freitag, 16. April 2021 ab 09:00 Uhr statt. Vgl. hierzu auch meinen Beitrag vom 16. April 2020 mit Aktualisierungen.
- 13.04.2021: „Ergänzung Infektionsschutzgesetz: Bundeseinheitliche Notbremse bei hohen Infektionszahlen – Überschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt eine Inzidenz von 100, sollen dort künftig bundeinheitlich festgelegte, zusätzliche Maßnahmen das Infektionsgeschehen bremsen. Darauf hat sich das Bundeskabinett verständigt. Nun wird der Bundestag diese vorgesehene Ergänzung des Infektionsschutzgesetzes beraten.“ – siehe auch
- 13.04.2021: „Corona-Arbeitsschutzverordnung Unternehmen müssen Tests anbieten –
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig Corona-Tests anbieten. Die Bundesregierung verlängert die Corona-Arbeitsschutzverordnung bis zum 30. Juni 2021 und ergänzt sie um eine entsprechende Verpflichtung.“ – Pressemitteilung des BMAS: „Verbindliche Testangebote in Betrieben kommen –
Regeln zum betrieblichen Infektionsschutz werden bis zum 30. Juni 2021 verlängert und um betriebliche Testangebote ergänzt“ – „Zweite Verordnung zur Änderung der SARS-COV-2 Arbeitsschutzverordnung (Kabinettsfassung)“ (PDF-Datei) - 24.03.2021: „Gründonnerstag und Karsamstag werden keine Ruhetage – Bundeskanzlerin Merkel hat entschieden, die für die vereinbarte Ruhepause von Gründonnerstag bis Ostermontag notwendige Verordnungen nicht auf den Weg zu bringen. Auch ohne die Ruhetage bietet der Beschluss vom 22. März einen guten Rahmen, das exponentielle Wachstum der Corona-Neuinfektionen zu begrenzen.“
- 23.03.2021: Quasi-Lockdown wird bis zum 18. April 2021 verlängert, Lockerungen sind frühestens für ab dem 08. April 2021 vorgesehen,
Lockdown an Ostern(dieser wurde am 24.04.2021 gestrichen, s.o.)- „Lesen Sie hier den aktuellen Beschluss PDF, 68 KB, von Bund und Ländern vom 22. März 2021 im Wortlaut“ in der Fassung vom 24. März 2021 – Hier im Wortlaut als PDF-Datei die alte Fassung vom 22. März 2021 auf bundesregierung.de und hier die Version vom 22. März als lokale Kopie sowie die Version vom 24. März als lokale Kopie auf meinem Server
- Meldung auf bundesregierung.de: „Ostern gilt das Prinzip ‚Wir bleiben zu Hause‘“
- Link zum Video von der Pressekonferenz auf bundesregierung.de: „Pressekonferenz nach dem Bund-Länder-Gespräch am 22. März“
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„Bund und Länder sehen in ihrem Beschluss fünf Öffnungsschritte vor.“ – Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/fuenf-oeffnungsschritte-1872120 03.03.2021: Quasi-Lockdown wird bis zum 28. März 2021 verlängert und ab 08. März 2021 schrittweise weiter gelockert.
- Der „Beschluss: Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 3. März 2021“ – Im Wortlaut hier als PDF-Datei auf bundesregierung.de und hier als lokale Kopie auf meinem Server
- Meldung auf bundesregierung.de: „An der Schwelle einer neuen Phase – mit berechtigten Hoffnungen“
- Ein Überblick auf bundesregierung.de: „Bund-Länder-Beschluss Öffnungsperspektive in fünf Schritten – Bund und Länder haben sich auf fünf Öffnungsschritte in der Corona-Pandemie geeinigt. Diese sollen in den Ländern teils in Abhängigkeit von der Entwicklung des Infektionsgeschehen greifen.“
- 10.02.2021: Quasi-Lockdown wird bis zum 07. März 2021 verlängert und ab 01. März 2021 etwas gelockert.
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- „Lesen Sie hier den aktuellen Beschluss PDF, 129 KB, nicht barrierefrei vom Bund und Ländern vom 10. Februar 2021.“ – hier als PDF-Datei auf bundesregierung.de und hier als lokale Kopie auf meinem Server
- Meldung auf bundesregierung.de: „Bund und Länder verlängern Corona-Maßnahmen bis zum 7. März – Die Kontaktreduzierungen zeigen Wirkung: Die Corona-Fallzahlen sinken deutlich. Gleichzeitig breiten sich ansteckendere Varianten des Coronavirus aus. Daher bleibt der Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ das wesentliche Mittel gegen die Pandemie. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz im Überblick“
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Ein Klick auf die Graphik (Quelle: Bundesregierung) öffnet sie größer in einem neuem Tab. 19.01.2021: Quasi-Lockdown wird bis zum 14. Februar 2021 verlängert und minimal verschärft.
- „Lesen Sie hier den Bund-Länder-Beschluss vom 19. Januar 2021 im Wortlaut.“ – hier als PDF-Datei auf bundesregierung.de und hier als lokale Kopie auf meinem Server
- Meldung auf bundesregierung.de: „‚Das Vorsorgeprinzip hat für uns Vorrang‘ – Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung der bisherigen Corona-Maßnahmen bis zum 14. Februar verständigt. Da eine nachgewiesene Mutation des Virus die Bemühungen zur Eindämmung der Pandemie bedroht, wollen Bund und Länder dieser Gefahr jetzt vorbeugen.“
- 05.01.2021: Quasi-Lockdown wird bis zum 31. Januar 2021 verlängert
- „Im Wortlaut: Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vom 05.01.2021“ – hier als PDF-Datei auf bundesregierung.de und hier als lokale Kopie auf meinem Server
- Meldung auf bundesregierung.de: „Bund-Länder-Beschluss: Einschränkungen werden verlängert“
- 14.12.2020: „Verordnung zum Anspruch auf Schutzmasken zur Vermeidung einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung – SchutzmV)“
- Informationen hierzu beim Bundesgesundheitsministerium
- 13.12.2020: Quasi-Lockdown wird bis zum 10. Januar 2021 verlängert (vgl. auch meinen Beitrag hierzu)
- „Im Wortlaut: Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vom 13.12.2020“ – hier als PDF-Datei auf bundesregierung.de und hier als lokale Kopie auf meinem Server
- „Kanzlerin zum Bund-Länder-Beschluss: ‚Wir sind zum Handeln gezwungen‘“
- 02.12.2020: Der Teil-Lockdown wird bis zum 10. Januar 2020 verlängert (vgl. auch meinen Beitrag hierzu)
- „Bund-Länder-Gespräch – ‚Kontakte vermeiden, wo immer es geht‘ – Die Bundeskanzlerin ist am Dienstag mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu ihrer regulären Herbst-Besprechung zusammengekommen. In einer Videokonferenz betonten sie gemeinsames Handeln gegen die Pandemie (…).“
- Link zum Video auf Bundesregierung.de: „Pressekonferenz nach Bund-Länder-Gesprächen -Auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Fortsetzung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar kommendes Jahres beschlossen. Außerdem wurden Beschlüsse zur Ganztagsbetreuung sowie zum Kampf gegen Rechtsextremismus gefasst.“
- „Bund-Länder-Gespräch – ‚Kontakte vermeiden, wo immer es geht‘
Die Bundeskanzlerin ist am Dienstag mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zu ihrer regulären Herbst-Besprechung zusammengekommen. In einer Videokonferenz betonten sie gemeinsames Handeln gegen die Pandemie und fassten Beschlüsse zur Ganztagsbetreuung und zum Kampf gegen Rechtsextremismus.“ - Link zum Video auf Bundesregierung.de: „Pressekonferenz nach Bund-Länder-Gesprächen -Auf der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde die Fortsetzung des Teil-Lockdowns bis zum 10. Januar kommendes Jahres beschlossen. Außerdem wurden Beschlüsse zur Ganztagsbetreuung sowie zum Kampf gegen Rechtsextremismus gefasst.“r
- 25.11.2020: „Im Wortlaut: Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vom 25.11.2020“ – hier als PDF-Datei auf bundesregierung.de und hier als PDF-Datei auf meinem Server
„‚Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung‘ – Eine Trendumkehr wurde noch nicht erreicht, die Infektionszahlen verharren auf einem hohen Niveau. Angesichts dieser Entwicklung haben Bund und Länder die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und die Kontaktbeschränkungen verschärft. Zu Weihnachten gelten gesonderte Regelungen.„ - 18.11.2020: Bundestag und Bundesrat beschließen „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite„. Es wurde inzwischen bereits vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet. Den Gesetzestext finden Sie hier im Bundesgesetzblatt 52 vom 18.11.2020 (aber auch in der Bundesratsdrucksache BR 700/20 hier als PDF-Datei und hier als PDF-Datei auf meinem Server). Die Begründung für dieses Gesetz finden Sie in den Bundestagsdrucksachen 19/23944 und 19/24334 (siehe auch meinen Beitrag hierzu).
- 28.10.2020: Ergebnisse der MinisterpräsidentInnen-Konferenz vom 28. Oktober 2020
- Pressemiteilung „Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie – Wir müssen handeln – und zwar jetzt“ auf der Webseite (und hier als PDF-Datei auf meinem Server)
- Beschlüsse der „Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020“ im Wortlaut auf der Website und hier als PDF-Datei
(und hier als PDF-Datei auf meinem Server)
- 21.10.2020: „Altmaier: „Wir lassen unsere Unternehmen in der Krise nicht allein.“ – Überbrückungshilfe II kann ab heute beantragt werden – Ab heute können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden.“
- 14.10.2020: „Kanzlerin nach Bund-Länder-Konferenz zu Corona-Pandemie
‚Es ist ganz wichtig, dass alle mitmachen'“ – Mitschrift der anschließenden Pressekonferenz - …
- 26.05.2020: „Beschluss: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen“
- „Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert. Darauf haben sich der Bund und die Länder geeinigt.„
- Pressemitteilung: „Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen„
- Beschluss der „Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 25. Mai 2020“ als PDF-Datei (auch als lokale Kopie auf meinem Server)
- 06.05.2020:
- „Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. Mai 2020“ – Beschlusstext als PDF-Datei (auch als lokale Kopie auf meinem Server)
- Pressemitteilung mit Beschlusstext auf der Website der Bundesregierung
- Einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz mit der Erklärung er Bundeskanzlerin als Video finden Sie in meinem Blogbeitrag
- 30.04.2020:
- „Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020“ mit Text des Beschlusses (den Beschluss finden Sie auch hier auf meinem Server)
- Pressemitteilung „Bund-Länder-Konferenz: Gemeinsame Strategie bei der Bekämpfung der Pandemie – Gemeinsam mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder hat Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag über die Herausforderungen der Corona-Pandemie beraten. Bund und Länder verständigten sich auf weitere Lockerungen. Gottesdienste sollen möglich sein und Spielplätze wieder öffnen.„
- 29.04.2020: „Kabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Bundesgesundheitsminister Spahn: ‚Corona-Infizierte künftig noch schneller finden, testen und versorgen.‘“
- 15.04.2020: „Verständigung von Bund und Ländern: Kontaktbeschränkungen werden verlängert“
- Nähere Infos finden Sie in meinem Blogbeitrag und auf bundesregierung.de (den dortigen Text finden Sie hier auch als „PDF-Ausdruck“, falls der Server bundesregierung.de wegen der vielen Anfragen nur langsam regiert)
- Den Beschluss selbst finden Sie hier als PDF-Datei (und hier als lokale Kopie auf meinem Server.
- 27.03.2020: Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 14 wurde veröffentlicht (Komplettversion als PDF-Datei, Inhaltsverzeichnis als Website und als PDF-Datei). Es enthält u.a.:
- das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, ab Seite 587 (hier als PDF-Datei), und
- das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ ab Seite 569 (hier als PDF-Datei) und
- das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ ab Seite 575 (hier als PDF-Datei)
- Bundesagentur für Arbeit: Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung – Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundsicherung
- 22.03.2020 – Pressekonferenz der Bundeskanzlerin: Die neuen Regelungen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus – zum Nachlesen in meinem Blogbeitrag und auf der Webseite der Bundesregierung
- Informationen aus den Medien
- 20.03.2020 Tagessschau.de: Länder in der Corona-Krise – Wo Maßnahmen verschärft werden
- 20.03.2020 15:21 – Süddeutsche Zeitung: Immer mehr Bundesländer verschärfen Beschränkungen
- Tagesspiegel.de: Alle Coronavirus-Infektionen nach Landkreisen und Bundesländern
- 18.03.2020: Ansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/ansprache-der-kanzlerin-1732108
Der Text zum Nachlesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-rede-coronavirus-wortlaut-1.4850582 - Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland
- Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus des Bundesministerium für Gesundheit
- Robert Koch Institut (RKI)
COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)
– besonders betroffene Gebiete in Deutschland - Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Arbeitsrechtliche Auswirkungen – Kurzarbeitergeld - ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft:
- Recht & Datenschutz – FAQs rund um Corona
- Corona – FAQ für Solo-Selbstständige (früher auch EinzelunternehmerInnen genannt)
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie – Leitfaden der BDA (PDF-Datei)
- Information der Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter und Arbeitsagenturen sind weiter für die Kunden da – Telefon- und Online-Zugang werden intensiviert und ausgebaut – Persönliche Kontakte werden reduziert
- Grundlage der staatlichen und behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der Bekämpfung der Krankheit COVID-19 ist – wie bei anderen Infektionskrankheiten das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), hier auch als PDF-Datei.
Bezüglich Entschädigungen von Personen, die z.B. von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind, ist insbesondere der 12. Abschnitt – Entschädigung in besonderen Fällen (§§ 56ff) interessant.
Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/bund