- 26.05.2020: „Beschluss: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen“
- „Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert. Darauf haben sich der Bund und die Länder geeinigt.„
- Pressemitteilung: „Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen„
- Beschluss der „Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 25. Mai 2020“ als PDF-Datei (auch als lokale Kopie auf meinem Server)
- 06.05.2020:
- „Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. Mai 2020“ – Beschlusstext als PDF-Datei (auch als lokale Kopie auf meinem Server)
- Pressemitteilung mit Beschlusstext auf der Website der Bundesregierung
- Einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz mit der Erklärung er Bundeskanzlerin als Video finden Sie in meinem Blogbeitrag
- 30.04.2020:
- „Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020“ mit Text des Beschlusses (den Beschluss finden Sie auch hier auf meinem Server)
- Pressemitteilung „Bund-Länder-Konferenz: Gemeinsame Strategie bei der Bekämpfung der Pandemie – Gemeinsam mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder hat Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag über die Herausforderungen der Corona-Pandemie beraten. Bund und Länder verständigten sich auf weitere Lockerungen. Gottesdienste sollen möglich sein und Spielplätze wieder öffnen.„
- 29.04.2020: „Kabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Bundesgesundheitsminister Spahn: ‚Corona-Infizierte künftig noch schneller finden, testen und versorgen.‘“
- 15.04.2020: „Verständigung von Bund und Ländern: Kontaktbeschränkungen werden verlängert“
- Nähere Infos finden Sie in meinem Blogbeitrag und auf bundesregierung.de (den dortigen Text finden Sie hier auch als „PDF-Ausdruck“, falls der Server bundesregierung.de wegen der vielen Anfragen nur langsam regiert)
- Den Beschluss selbst finden Sie hier als PDF-Datei (und hier als lokale Kopie auf meinem Server.
- 27.03.2020: Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 14 wurde veröffentlicht (Komplettversion als PDF-Datei, Inhaltsverzeichnis als Website und als PDF-Datei). Es enthält u.a.:
- das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, ab Seite 587 (hier als PDF-Datei), und
- das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ ab Seite 569 (hier als PDF-Datei) und
- das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ ab Seite 575 (hier als PDF-Datei)
- Bundesagentur für Arbeit: Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung – Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundsicherung
- 22.03.2020 – Pressekonferenz der Bundeskanzlerin: Die neuen Regelungen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus – zum Nachlesen in meinem Blogbeitrag und auf der Webseite der Bundesregierung
- Informationen aus den Medien
- 20.03.2020 Tagessschau.de: Länder in der Corona-Krise – Wo Maßnahmen verschärft werden
- 20.03.2020 15:21 – Süddeutsche Zeitung: Immer mehr Bundesländer verschärfen Beschränkungen
- Tagesspiegel.de: Alle Coronavirus-Infektionen nach Landkreisen und Bundesländern
- 18.03.2020: Ansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/ansprache-der-kanzlerin-1732108
Der Text zum Nachlesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-rede-coronavirus-wortlaut-1.4850582 - Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland
- Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus des Bundesministerium für Gesundheit
- Robert Koch Institut (RKI)
COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)
– besonders betroffene Gebiete in Deutschland - Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Arbeitsrechtliche Auswirkungen – Kurzarbeitergeld - ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft:
- Recht & Datenschutz – FAQs rund um Corona
- Corona – FAQ für Solo-Selbstständige (früher auch EinzelunternehmerInnen genannt)
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie – Leitfaden der BDA (PDF-Datei)
- Information der Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter und Arbeitsagenturen sind weiter für die Kunden da – Telefon- und Online-Zugang werden intensiviert und ausgebaut – Persönliche Kontakte werden reduziert
- Grundlage der staatlichen und behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der Bekämpfung der Krankheit COVID-19 ist – wie bei anderen Infektionskrankheiten das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), hier auch als PDF-Datei.
Bezüglich Entschädigungen von Personen, die z.B. von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind, ist insbesondere der 12. Abschnitt – Entschädigung in besonderen Fällen (§§ 56ff) interessant.
Kurzlink zu dieser Seite: http://cv.wh61.de/bund