- 25.11.2020: „Im Wortlaut: Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie vom 25.11.2020“ – hier als PDF-Datei auf bundesregierung.de und hier als PDF-Datei auf meinem Server
„‚Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung‘ – Eine Trendumkehr wurde noch nicht erreicht, die Infektionszahlen verharren auf einem hohen Niveau. Angesichts dieser Entwicklung haben Bund und Länder die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verlängert und die Kontaktbeschränkungen verschärft. Zu Weihnachten gelten gesonderte Regelungen.„ - 18.11.2020: Bundestag und Bundesrat beschließen „Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite„. Es wurde inzwischen bereits vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet. Den Gesetzestext finden Sie hier im Bundesgesetzblatt 52 vom 18.11.2020 (aber auch in der Bundesratsdrucksache BR 700/20 hier als PDF-Datei und hier als PDF-Datei auf meinem Server). Die Begründung für dieses Gesetz finden Sie in den Bundestagsdrucksachen 19/23944 und 19/24334 (siehe auch meinen Beitrag hierzu).
- 28.10.2020: Ergebnisse der MinisterpräsidentInnen-Konferenz vom 28. Oktober 2020
- Pressemiteilung „Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie – Wir müssen handeln – und zwar jetzt“ auf der Webseite (und hier als PDF-Datei auf meinem Server)
- Beschlüsse der „Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020“ im Wortlaut auf der Website und hier als PDF-Datei
(und hier als PDF-Datei auf meinem Server)
- 21.10.2020: „Altmaier: „Wir lassen unsere Unternehmen in der Krise nicht allein.“ – Überbrückungshilfe II kann ab heute beantragt werden – Ab heute können über die gemeinsame bundesweit geltende Antragsplattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de Anträge auf Überbrückungshilfe für den Zeitraum von September bis Dezember 2020 gestellt werden.“
- 14.10.2020: „Kanzlerin nach Bund-Länder-Konferenz zu Corona-Pandemie
‚Es ist ganz wichtig, dass alle mitmachen'“ – Mitschrift der anschließenden Pressekonferenz - …
- 26.05.2020: „Beschluss: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen“
- „Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert. Darauf haben sich der Bund und die Länder geeinigt.„
- Pressemitteilung: „Bund und Länder einigen sich auf weiteres Vorgehen bei Kontaktbeschränkungen„
- Beschluss der „Konferenz des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 25. Mai 2020“ als PDF-Datei (auch als lokale Kopie auf meinem Server)
- 06.05.2020:
- „Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 6. Mai 2020“ – Beschlusstext als PDF-Datei (auch als lokale Kopie auf meinem Server)
- Pressemitteilung mit Beschlusstext auf der Website der Bundesregierung
- Einen Ausschnitt aus der Pressekonferenz mit der Erklärung er Bundeskanzlerin als Video finden Sie in meinem Blogbeitrag
- 30.04.2020:
- „Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 30. April 2020“ mit Text des Beschlusses (den Beschluss finden Sie auch hier auf meinem Server)
- Pressemitteilung „Bund-Länder-Konferenz: Gemeinsame Strategie bei der Bekämpfung der Pandemie – Gemeinsam mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder hat Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag über die Herausforderungen der Corona-Pandemie beraten. Bund und Länder verständigten sich auf weitere Lockerungen. Gottesdienste sollen möglich sein und Spielplätze wieder öffnen.„
- 29.04.2020: „Kabinett beschließt Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite – Bundesgesundheitsminister Spahn: ‚Corona-Infizierte künftig noch schneller finden, testen und versorgen.‘“
- 15.04.2020: „Verständigung von Bund und Ländern: Kontaktbeschränkungen werden verlängert“
- Nähere Infos finden Sie in meinem Blogbeitrag und auf bundesregierung.de (den dortigen Text finden Sie hier auch als „PDF-Ausdruck“, falls der Server bundesregierung.de wegen der vielen Anfragen nur langsam regiert)
- Den Beschluss selbst finden Sie hier als PDF-Datei (und hier als lokale Kopie auf meinem Server.
- 27.03.2020: Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 14 wurde veröffentlicht (Komplettversion als PDF-Datei, Inhaltsverzeichnis als Website und als PDF-Datei). Es enthält u.a.:
- das „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, ab Seite 587 (hier als PDF-Datei), und
- das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ ab Seite 569 (hier als PDF-Datei) und
- das „Gesetz für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)“ ab Seite 575 (hier als PDF-Datei)
- Bundesagentur für Arbeit: Corona-Virus: FAQ zur Grundsicherung – Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Grundsicherung
- 22.03.2020 – Pressekonferenz der Bundeskanzlerin: Die neuen Regelungen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Corona-Virus – zum Nachlesen in meinem Blogbeitrag und auf der Webseite der Bundesregierung
- Informationen aus den Medien
- 20.03.2020 Tagessschau.de: Länder in der Corona-Krise – Wo Maßnahmen verschärft werden
- 20.03.2020 15:21 – Süddeutsche Zeitung: Immer mehr Bundesländer verschärfen Beschränkungen
- Tagesspiegel.de: Alle Coronavirus-Infektionen nach Landkreisen und Bundesländern
- 18.03.2020: Ansprache der Bundeskanzlerin Angela Merkel:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/ansprache-der-kanzlerin-1732108
Der Text zum Nachlesen: https://www.sueddeutsche.de/politik/angela-merkel-rede-coronavirus-wortlaut-1.4850582 - Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland
- Tagesaktuelle Informationen zum Coronavirus des Bundesministerium für Gesundheit
- Robert Koch Institut (RKI)
COVID-19 (Coronavirus SARS-CoV-2)
– besonders betroffene Gebiete in Deutschland - Bundesministerium für Arbeit und Soziales:
Arbeitsrechtliche Auswirkungen – Kurzarbeitergeld - ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft:
- Recht & Datenschutz – FAQs rund um Corona
- Corona – FAQ für Solo-Selbstständige (früher auch EinzelunternehmerInnen genannt)
- Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände: Arbeitsrechtliche Folgen einer Pandemie – Leitfaden der BDA (PDF-Datei)
- Information der Bundesagentur für Arbeit: Jobcenter und Arbeitsagenturen sind weiter für die Kunden da – Telefon- und Online-Zugang werden intensiviert und ausgebaut – Persönliche Kontakte werden reduziert
- Grundlage der staatlichen und behördlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der Bekämpfung der Krankheit COVID-19 ist – wie bei anderen Infektionskrankheiten das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), hier auch als PDF-Datei.
Bezüglich Entschädigungen von Personen, die z.B. von behördlich angeordneten Schließungen betroffen sind, ist insbesondere der 12. Abschnitt – Entschädigung in besonderen Fällen (§§ 56ff) interessant.
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