31.03.2020 – Bayern: Verordnungen und Allgemeinverfügungen zu Ausgangsbeschränkungen und Betriebsuntersagungen – was gilt aktuell?

Übersicht (Synopse) der in Bayern geltenen Regelungen erstellt

Es gibt eine Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen (Konsolidierte Lesefassung (Stand: 18.03.2020), eine Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020 und eine Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) vom 27.03.2020. Da fällt es schwer, den Überblick zu behalten, was denn von diesen Regelungen gilt oder noch gilt. Mir ging es genauso. Daher habe ich diese Regelungen in einer Übersicht (Synopse) gegenübergestellt und die Regelungen durchgestrichen, die bereits ausgelaufen sind oder durch die jüngste Verordnung mit Wirkung von heute außer Kraft getreten sind.

Diese Übersicht ist hier als PDF-Datei zu finden.

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27.03.2020: Bayern veröffentlicht Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“

Am 27. März 2020 haben das Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und das Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gemeinsam den Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ (PDF-Datei) veröffentlicht. An dieser Stelle möchte ich  insbesondere auf zwei Regelungen des Teils 2 hinweisen:

    • 3.  Verstoß gegen § 1 Abs. 1 VO* – Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands: 150,00 EUR
    • 10. Verstoß gegen § 1 Abs. 4 VO* – Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe: 150,00 EUR

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Ausgangsbeschränkungen in Bayern ab heute Nacht (Freitag auf Samstag, 0:00Uhr) für zwei Wochen

„Ab heute nacht vorläufig für zwei Wochen wird es in Bayern grundlegende Ausgangsbeschränkungen geben.“ Ministerpräsident Dr. Markus Söder in der Pressekonferenz am 20. März 2020, 12:30 Uhr
https://www.youtube.com/watch?v=uMBPOdYDlbU „Ausgangsbeschränkungen in Bayern ab heute Nacht (Freitag auf Samstag, 0:00Uhr) für zwei Wochen“ weiterlesen

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