Eilantrag gegen Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Wie heute das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat, ist ein Eilantrag gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gescheitert, die Verordnung bleibt somit in Kraft. „Eilantrag gegen Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.“ weiterlesen

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