Schlagwort: Eilantrag

Eilantrag gegen Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Wie heute das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat, ist ein Eilantrag gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gescheitert, die Verordnung bleibt somit in Kraft. „Eilantrag gegen Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.“ weiterlesen

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LTO: Unter Umständen doch Social­di­s­tan­cing in der Zweit­woh­nung auf Sylt

[UPDATE 24.03.2020] LTO: „Doch keine Räumungen in Schleswig-Holstein – Zweitwohnungsbesitzer im Norden dürfen bleiben
Mehrere Zweitwohnungsbesitzer im Norden sind mit ihren Eilanträgen vor Gericht gescheitert. Nun hat ihnen die Landesregierung von sich aus ein Bleiberecht zugesprochen. Jedenfalls für die Bewohner, die schon länger da sind.“ weiterlesen auf LTO.de – ursprünglicher Blogbeitrag [/update] „LTO: Unter Umständen doch Social­di­s­tan­cing in der Zweit­woh­nung auf Sylt“ weiterlesen

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