Bayerischer Landtag stimmt den vom Kabinett am 06. Dezember beschlossenen Maßnahmen zu – Katastrophenfall wird erneut festgestellt

Heute hat der Bayerische Landtag nach einer teils hitzigen Diskussion
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER sowie mit den Stimmen der Oppositionsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, FDP und AfD sowie gegen die Stimmen der beiden fraktionslosen Abgeordneten beschloßen: „Bayerischer Landtag stimmt den vom Kabinett am 06. Dezember beschlossenen Maßnahmen zu – Katastrophenfall wird erneut festgestellt“ weiterlesen

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[Update 15.12.2020] Bayerisches Kabinett kommt am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen.

[Update 15.12.2020] Inzwischen wurde die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV)“ erlassen. [/Update]
[Update 06.12.2020] Der „Bericht aus der Kabinettssitzung“ vom 06.12.2020 ist inzwischen veröffentlicht. [/Update]

Wie sich aus einer aktuellen Pressemitteilung ergibt, kommt das Bayerische Kabinett, das auch dieses mal wieder per Video-Schalte tagt, am Sonntag um 12 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen. Es  befasst sich im Schwerpunkt mit den Folgen der Corona-Pandemie. Weiter heißt es in der Pressemitteilung: „[Update 15.12.2020] Bayerisches Kabinett kommt am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammen.“ weiterlesen

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Bayern: Bericht aus der heutigen Kabinettssitzung und zwei weitere Pressemitteilungen

Heute gab es gleich drei meines Erachtens wichtige Pressemitteilungen für Bayern.

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