15.12.2020: Bayerischer Landtag stimmt den am Montag vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen zu

In der heutigen Dringlichkeitssitzung hat der Bayerische Landtag den am Montag (14.12.2020) vom Kabinett beschlossenen Maßnahmen
mit den Stimmen Fraktionen von CSU und Freien Wählern
bei Enthaltung der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD sowie  gegen die Stimme der Fraktionen von Bündnis FDP und AfD
zugestimmt (Quelle: bayern.landtag.de). Hier finden Sie den zugrundliegenden Dringlichkeitsantrag der Fraktionen von CSU und Freien Wählern als PDF-Datei: Landtagsdrucksache 18/12042.

 

 

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Bayerischer Landtag stimmt den vom Kabinett am 06. Dezember beschlossenen Maßnahmen zu – Katastrophenfall wird erneut festgestellt

Heute hat der Bayerische Landtag nach einer teils hitzigen Diskussion
mit den Stimmen der Regierungsfraktionen CSU und FREIE WÄHLER sowie mit den Stimmen der Oppositionsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, FDP und AfD sowie gegen die Stimmen der beiden fraktionslosen Abgeordneten beschloßen: „Bayerischer Landtag stimmt den vom Kabinett am 06. Dezember beschlossenen Maßnahmen zu – Katastrophenfall wird erneut festgestellt“ weiterlesen

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Verschärfung der Maßnahmen ab Weihnachten? Leopoldina: „In den letzten 7 Tagen starben mehr Menschen mit dem Coronavirus als 2019 im Straßenverkehr.“

Nicht nur verschiedene PolitikerInnen fordern inzwischen ab Weihnachten schärfere Maßnahmen einzuführen. Auch die Leopoldina, eine wissenchaftliche Gesellschaft mit Sitz in Halle an der Saale (vgl. (Wikipedia-Beitrag), fordert deutlich strengere Maßnahmen. So schreibt BR24 – das Nachrichtenmagazin des Bayerischen Rundundfunks am 08.12.2020, 10:30 Uhr in seinem Bericht:

Leopoldina fordert ‚harten Lockdown‘ ab Weihnachten

Die Nationale Akademie der Wissenschaften ‚Leopoldina‘ fordert eine deutliche Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Ab dem 24. Dezember 2020 bis mindestens zum 10. Januar 2021 sollte demnach in ganz Deutschland ein harter Lockdown gelten.

„Verschärfung der Maßnahmen ab Weihnachten? Leopoldina: „In den letzten 7 Tagen starben mehr Menschen mit dem Coronavirus als 2019 im Straßenverkehr.““ weiterlesen

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„Die aktuell bereits geltenden Maßnahmen reichen nicht aus, um das Pandemiegeschehen in Bayern nachhaltig zu begrenzen.“

[Update 15.12.2020] Inzwischen wurde die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV)“ erlassen. [/Update]

Zitat aus dem „Bericht aus der [Bayerischen] Kabinettssitzung“ vom 06.12.2020:

„Die aktuell bereits geltenden Maßnahmen reichen nicht aus, um das Pandemiegeschehen in Bayern nachhaltig zu begrenzen. Deshalb beschließt die Staatsregierung für Bayern mit Wirkung ab 9. Dezember 2020 weitere Maßnahmen.
Die Staatsregierung ruft die gesamte Bevölkerung zur disziplinierten Mithilfe auf und bittet darum, alle unnötigen Kontakte zu vermeiden sowie die Abstands- und Hygieneregeln weiter konsequent zu befolgen.“

„„Die aktuell bereits geltenden Maßnahmen reichen nicht aus, um das Pandemiegeschehen in Bayern nachhaltig zu begrenzen.““ weiterlesen

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[Update 15.12.2020] Bayerisches Kabinett: „Bayern beschließt schnelle und konsequente Maßnahmen im Kampf gegen Corona“

[Update 15.12.2020] Inzwischen wurde die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV)“ erlassen. [/Update] „[Update 15.12.2020] Bayerisches Kabinett: „Bayern beschließt schnelle und konsequente Maßnahmen im Kampf gegen Corona““ weiterlesen

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Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie „Wir müssen handeln – und zwar jetzt“

Zitat aus: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1804936:

„Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ergänzend zu ihren bisherigen Beschlüssen: „Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie „Wir müssen handeln – und zwar jetzt““ weiterlesen

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[veraltet] Erneute Änderung der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

[Update 15.12.2020] Inzwischen wurde die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (11. BayIfSMV)“ erlassen. [/Update] „[veraltet] Erneute Änderung der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ weiterlesen

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15.10.2020 – Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts

Hier ein Auszug aus dem Bericht aus der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung vom 15. Oktober 2020 (vgl. meine Seite zum Bundesland Bayern):

„Die Bayerische Staatsregierung beschließt daher folgende Maßnahmen: „15.10.2020 – Beschlüsse des Bayerischen Kabinetts“ weiterlesen

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14.10.2020: Stadt München verschärft Coronaregeln „Maskenpflicht, Alkoholverbot, Kontakte: Neue Corona-Regeln in München“

Da der Inzidenzwert für die Stadt München weiterhin über 50 ist, verschärft die Stadt München die Coronaregeln erneut.

Die Maßnahmen gelten ab Mittwoch, 14. Oktober um 0 Uhr und sind zunächst befristet bis zum 27. Oktober um 24 Uhr.

Die Details der Regelungen entnehmen Sie bitte dem Artikel: „Maskenpflicht, Alkoholverbot, Kontakte: Neue Corona-Regeln in München

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Sueddeutsche.de: „Corona-Auflagen könnten 3,1 Millionen Todesfälle in Europa verhindert haben“

Ein Auszug aus dem Artikel:

„Flächendeckender Lockdown samt Grenzschließungen, Kontaktsperren und Schulschließungen könnten in den untersuchten elf europäischen Ländern – darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden – bis Anfang Mai etwa 3,1 Millionen Todesfälle verhindert und eine Kontrolle des Pandemie-Verlaufs ermöglicht haben, schreibt die Gruppe im Wissenschaftsjournal Nature.“

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