23.06.2020 – Bericht aus der Bayerischen Kabinettsitzung

Den Bericht auf der Bayerischen Kabinettsitzung finden Sie auf der Website von Bayern.de  und hier als PDF-Datei (hier auch als lokale Kopie auf meinem Server). Die Inhalte dieses Berichts sind unten aufgeführt.

Ein Punkt, der sich dort nicht findet, ist das vom Kabinett beschlossene Einreiseverbot für TouristInnen, die sich vor der Einreise, in einer Stadt oder einem Landkreis befanden, bei dem in der Woche vor der Einreise mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 EinwohnerInnen passierten.  Dieses Einreise- oder Beherbungsverbot soll durch eine Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) in Kraft treten (vgl. Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=Al8VMbjHGqo). In Mecklenburg-Vorpommern gilt eine entsprechende Regelung schon länger (vgl. Artikel auf ndr.de). „23.06.2020 – Bericht aus der Bayerischen Kabinettsitzung“ weiterlesen

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Beschluss der Bundeskanzlerin und der RegierungschefInnen der Länder vom 30.04.2020 im Wortlaut

„Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Nachdem es Deutschland in international beachteter Weise gelungen ist, die Neuinfektionszahlen durch das SARS-Cov2-Virus zu reduzieren, haben die Länder auf der Grundlage des gemeinsamen Beschlusses mit der Bundeskanzlerin seit dem 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen umgesetzt.

Es ist noch zu früh, um anhand der gemeldeten Neuinfektionen beurteilen zu können, ob sich diese Öffnungsmaßnahmen trotz der Hygieneauflagen verstärkend auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt haben. Diese Beurteilung und die damit verbundene Entscheidung, ob ein weiterer größerer Öffnungsschritt möglich ist, soll am 6. Mai in einer weiteren Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder erfolgen. „Beschluss der Bundeskanzlerin und der RegierungschefInnen der Länder vom 30.04.2020 im Wortlaut“ weiterlesen

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Bayern: Fortsetzung der Corona-Strategie – Wie geht es ab dem 20. April weiter?

Auf Basis der Verständigung der RegierungschefInnen von Bund und Ländern vom 15. April 2020 über die Verlängerung der Kontaktbeschränkungen hat die Bayerische Staatregierung in ihrer Kabinettssitzung am 16. April 2020 entsprechende Regelungen beschlossen:

Nachfolgend finden Sie einen Auszug aus dem Bericht:

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15.04.2020: „Verständigung von Bund und Ländern: Kontaktbeschränkungen werden verlängert“

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Leitschnur für die angepassten Regeln ist das Ziel, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern. „15.04.2020: „Verständigung von Bund und Ländern: Kontaktbeschränkungen werden verlängert““ weiterlesen

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