12.06.2020: Neue Lockerungen in Bayern

Am 12.02.2020 wurde in Bayern die Verordnung zur Änderung der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ verkündet.

Die Änderungen treten am 15. Juni 2020 in Kraft. Die Verlängerung Geltungsdauer der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung auf den 21. Juni 2020 tritt bereits am 14. Juni in Kraft.

Eine Lesefassung ist leider derzeit noch nicht verfügbar. Aufgrund technischer Probleme, die ich derzeit am beseitigen bin, hatte ich leider auch noch keine Zeit eine solche Lesefassung mit den eingearbeiteten Änderungen zu erstellen.

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16.04.2020: Notbekanntmachung der Zweiten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Diese Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist gültig vom 20. April 2020, einzelne Teile erst vom 27. April 2020 bis 03. Mai 2020:

Sie ersetzt die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung vom 31. März 2020.

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31.03.2020 – Bayern: Verordnungen und Allgemeinverfügungen zu Ausgangsbeschränkungen und Betriebsuntersagungen – was gilt aktuell?

Übersicht (Synopse) der in Bayern geltenen Regelungen erstellt

Es gibt eine Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen (Konsolidierte Lesefassung (Stand: 18.03.2020), eine Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020 und eine Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) vom 27.03.2020. Da fällt es schwer, den Überblick zu behalten, was denn von diesen Regelungen gilt oder noch gilt. Mir ging es genauso. Daher habe ich diese Regelungen in einer Übersicht (Synopse) gegenübergestellt und die Regelungen durchgestrichen, die bereits ausgelaufen sind oder durch die jüngste Verordnung mit Wirkung von heute außer Kraft getreten sind.

Diese Übersicht ist hier als PDF-Datei zu finden.

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27.03.2020: Bayern veröffentlicht Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“

Am 27. März 2020 haben das Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration und das Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege gemeinsam den Bußgeldkatalog „Corona-Pandemie“ (PDF-Datei) veröffentlicht. An dieser Stelle möchte ich  insbesondere auf zwei Regelungen des Teils 2 hinweisen:

    • 3.  Verstoß gegen § 1 Abs. 1 VO* – Nichteinhalten des vorgeschriebenen Mindestabstands: 150,00 EUR
    • 10. Verstoß gegen § 1 Abs. 4 VO* – Verlassen der eigenen Wohnung ohne Vorliegen triftiger Gründe: 150,00 EUR

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27.03.2020 – VerfGH Bayern: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Aus-gangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

In seiner Pressemitteilung vom 27.03.202o schreibt der Bayerische Verfassungsgerichtshof:

„In der Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.“

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21. März 2020: Berliner Senat beschließt weitere Maßnahmen gegen Coronavirus

Zitat aus der Pressemitteilung: „Der Berliner Senat hat am Samstag weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie beschlossen. Künftig dürfen keine Veranstaltungen, Versammlungen und Ansammlungen über zehn Personen mehr stattfinden (…). Gaststätten mit Tischbetrieb müssen für den Publikumsverkehr geschlossen werden, sie dürfen allerdings Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten.“ „21. März 2020: Berliner Senat beschließt weitere Maßnahmen gegen Coronavirus“ weiterlesen

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