Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) – gültig ab 30.05.2020

Am 29.05.2020 wurde die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) veröffentlicht. Diese ist vom 30. Mai bis 14. Juni 2020 gültig, außer § 9 Abs. 5 bis 9, diese gelten erst ab 08. Juni 2020.

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26.05.2020: „Beschluss: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen“

Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert. Darauf haben sich der Bund und die Länder geeinigt.

Zitat aus dem Beschluss: „26.05.2020: „Beschluss: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen““ weiterlesen

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Bayern: Bericht aus der heutigen Kabinettssitzung und zwei weitere Pressemitteilungen

Heute gab es gleich drei meines Erachtens wichtige Pressemitteilungen für Bayern.

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Aktualisierungen: Bayern (inkl. Landkreis München und Ismaning), Brandenburg (inkl. Potsdam) sowie Links zu den Corona-APPs

Gestern habe ich die Seite für Bayern aktualisiert. Die Zahlen auf der Seite des Landkreis München und die Zahl der Infizierten in Ismaning habe ich heute aktualisiert, diese beiden Aktualisierungen erfolgen regelmäßig.

Der Beitrag mit den Links zu den Corona-APPs wurde auch ergänzt.

Die Seite für Brandenburg habe ich heute auch noch aktualisiert,die Seite für Potsdam erfolgt am morgen, am 23.05.2020).

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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Zitat:

Pressemitteilung Nr. 36/2020 vom 14. Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.  Hierzu lautet der Kurztext:

Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers im Verfahren vor der 3. Kammer zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen. Die Verfassungsbeschwerde eines jüngeren Mannes im Verfahren vor der 1. Kammer zielte umgekehrt darauf, Einschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-036.html

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Verordnung zur Änderung der 3. und 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 07.05.2020

  • [Update 30.05.2020] Die hier genannten  3. und 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen wurden durch die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelöst – siehe Bayern.

Die mit der  „Verordnung zur Änderung der Dritten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Vierten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung “ beschlossenen Änderungen der 3. und 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV und 4. BayIfSMV) lockern die Kontaktbeschränkungen mit Wirkung vom 08. Mai 2020 noch weiter. Nachfolgend habe ich die geänderten Pragraphen der noch bis 10. Mai gültigen 3. BayIfSMV und anschließend 4. BayIfSMV (mit Änderungsmarkierung) dargestellt: „Verordnung zur Änderung der 3. und 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 07.05.2020“ weiterlesen

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Aktualisierungen: Reaktionen auf die Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder vom 06. Mai 2020

Ich habe bisher auf den  Seiten für die Bundesländer

die Reaktionen auf die Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder vom 06. Mai 2020 eingearbeitet. Allerdings müssen die entsprechenden Verordnungen noch erlassen werden. „Aktualisierungen: Reaktionen auf die Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder vom 06. Mai 2020“ weiterlesen

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[Update 30.05.2020] 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – Aufhebung der Ausgangsbeschränkung, Kontaktbeschränkungen bleiben

Ausgangsbeschränkung wird aufgehoben, Kontaktbeschränkung bleibt

Eine der wesentlichen Änderungen ist, das in Bayern bereits ab dem 06. Mai 2020 die  Ausgangsbeschränkungen aufgehoben werden. Diese werden durch  Kontaktbeschränkungen ersetzt. „[Update 30.05.2020] 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – Aufhebung der Ausgangsbeschränkung, Kontaktbeschränkungen bleiben“ weiterlesen

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Erste Informationen zur Pressekonferenz der Bayerischen Staatskanzlei zu den aktuellen Beratungen zur Corona-Pandemie am 05.05.2020

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 5. Mai 2020 (auf der Website) und hier als PDF-Datei (und hier als lokale Kopie auf meinem Server)

Nachfolgend meine Notizen zur Pressekonferenz:

Ministerpräsident Söder erläutert, dass die Bayerische Staatsregierung die Planung in Zeitachsen vorgenommen hat, es sind „atmende Strategien“: Es wird nun eine längerfristige Planung für Bayern vorgelegt, aber die konkrete Entscheidung erfolgt jeweils kurzfristig: Wenn die Infektionszahlen stimmen, bleibt es bei der vorgesehen Planung, wenn sich die Zahlen verschlimmern, werden Lockerungen verschoben oder gar bereits erfolgte Lockerungen zurückgenommen. Die Planungen im Einzelnen: „Erste Informationen zur Pressekonferenz der Bayerischen Staatskanzlei zu den aktuellen Beratungen zur Corona-Pandemie am 05.05.2020“ weiterlesen

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Heutige Aktualisierungen – Einarbeitung der ab dem 04. Mai 2020 geltenden Änderungen – Link korrigiert

Heute habe ich die Angaben zu den Bundesländern

aktualisiert. Damit sind die ab dem 04. Mai 2020 geltenden Änderungen eingearbeitet.

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