Bayern: 07.07.2020: „Bericht aus der Kabinettssitzung“

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Bayern: Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung

Bayern: Am 24.06.2020 wurde die „Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung [(6. BayIfSMV)] und der Einreise-Quarantäneverordnung“ verkündet. Eine nichtamtliche Lesefassung der 6. BayIfSMV, in der die Änderungen eingearbeitet wurden und durch Änderungsmarkierungen ersichtlich sind,  wurde von mir erstellt (siehe unten). „Bayern: Verordnung zur Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und der Einreise-Quarantäneverordnung“ weiterlesen

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23.06.2020 – Bericht aus der Bayerischen Kabinettsitzung

Den Bericht auf der Bayerischen Kabinettsitzung finden Sie auf der Website von Bayern.de  und hier als PDF-Datei (hier auch als lokale Kopie auf meinem Server). Die Inhalte dieses Berichts sind unten aufgeführt.

Ein Punkt, der sich dort nicht findet, ist das vom Kabinett beschlossene Einreiseverbot für TouristInnen, die sich vor der Einreise, in einer Stadt oder einem Landkreis befanden, bei dem in der Woche vor der Einreise mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 EinwohnerInnen passierten.  Dieses Einreise- oder Beherbungsverbot soll durch eine Änderung der Sechsten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV) in Kraft treten (vgl. Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=Al8VMbjHGqo). In Mecklenburg-Vorpommern gilt eine entsprechende Regelung schon länger (vgl. Artikel auf ndr.de). „23.06.2020 – Bericht aus der Bayerischen Kabinettsitzung“ weiterlesen

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20.06.2020: Neue Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gilt ab 22. Juni 2020

Bayern: Am 19.06.2020 wurde die „Sechste Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (6. BayIfSMV)“ veröffentlicht. Diese gilt vom 22. Juni bis 05. Juli 2020.

Enthalten sind weitere Lockerungen, so ist eine zeitliche Beschränkung für Restaurants, Gaststätten, Biergärten, etc. nicht meht enthalten. Es gelten also wieder die normalen Sperrstunden. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemittelung von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Innenminister Joachim Herrmann.

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Aktualisierungen: Bayern hebt Katastrophenfall auf, weitere Lockerungen – Schweden: mehr als 5.000 Coronatote

Heute enthalten die Aktualsieringen zwei gute Nachrichten und eine schlechte Nachricht.

Zuerst die guten Nachrichten:

Nun die schlechte Nachricht:

Den Beitrag mit den Links zu Medienberichten zu Corona-Tracing-Apps und der RKI Corona-Warn-App habe ich selbstverständlich auch aktualisiert.

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12.06.2020: Neue Lockerungen in Bayern

Am 12.02.2020 wurde in Bayern die Verordnung zur Änderung der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ verkündet.

Die Änderungen treten am 15. Juni 2020 in Kraft. Die Verlängerung Geltungsdauer der Fünften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung auf den 21. Juni 2020 tritt bereits am 14. Juni in Kraft.

Eine Lesefassung ist leider derzeit noch nicht verfügbar. Aufgrund technischer Probleme, die ich derzeit am beseitigen bin, hatte ich leider auch noch keine Zeit eine solche Lesefassung mit den eingearbeiteten Änderungen zu erstellen.

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Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) – gültig ab 30.05.2020

Am 29.05.2020 wurde die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) veröffentlicht. Diese ist vom 30. Mai bis 14. Juni 2020 gültig, außer § 9 Abs. 5 bis 9, diese gelten erst ab 08. Juni 2020.

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Bayern: Bericht aus der heutigen Kabinettssitzung und zwei weitere Pressemitteilungen

Heute gab es gleich drei meines Erachtens wichtige Pressemitteilungen für Bayern.

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Aktualisierungen: Bayern (inkl. Landkreis München und Ismaning), Brandenburg (inkl. Potsdam) sowie Links zu den Corona-APPs

Gestern habe ich die Seite für Bayern aktualisiert. Die Zahlen auf der Seite des Landkreis München und die Zahl der Infizierten in Ismaning habe ich heute aktualisiert, diese beiden Aktualisierungen erfolgen regelmäßig.

Der Beitrag mit den Links zu den Corona-APPs wurde auch ergänzt.

Die Seite für Brandenburg habe ich heute auch noch aktualisiert,die Seite für Potsdam erfolgt am morgen, am 23.05.2020).

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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Zitat:

Pressemitteilung Nr. 36/2020 vom 14. Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.  Hierzu lautet der Kurztext:

Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers im Verfahren vor der 3. Kammer zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen. Die Verfassungsbeschwerde eines jüngeren Mannes im Verfahren vor der 1. Kammer zielte umgekehrt darauf, Einschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-036.html

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