Mal eine positive Überraschung: Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung

Als ich heute die Nachrichten zum Corona-Konjunkturpaket gelesen habe, war ich positiv überrascht.

Warum ich positiv überrascht bin? Das können Sie in meinem Beitrag in meinem persönlichem Blog nachlesen: https://werners.blog/Ew6Ix

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26.05.2020: „Beschluss: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen“

Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert. Darauf haben sich der Bund und die Länder geeinigt.

Zitat aus dem Beschluss: „26.05.2020: „Beschluss: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen““ weiterlesen

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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Zitat:

Pressemitteilung Nr. 36/2020 vom 14. Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.  Hierzu lautet der Kurztext:

Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers im Verfahren vor der 3. Kammer zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen. Die Verfassungsbeschwerde eines jüngeren Mannes im Verfahren vor der 1. Kammer zielte umgekehrt darauf, Einschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-036.html

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06.05.2020 – Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder

Hinweis:

Welche der nachfolgend genannten Lockerungen zu welcher Zeit in welchem Bundesland erfolgt, wird von den einzelnen Bundesländern festgelegt. Daher ist es immer erforderlich, nachzuschauen, welche Regelungen im jeweiligen Bundesland gelten.

Pressekonferenz:

„06.05.2020 – Telefonschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den RegierungschefInnen der Länder“ weiterlesen

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Beschluss der Bundeskanzlerin und der RegierungschefInnen der Länder vom 30.04.2020 im Wortlaut

„Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

Nachdem es Deutschland in international beachteter Weise gelungen ist, die Neuinfektionszahlen durch das SARS-Cov2-Virus zu reduzieren, haben die Länder auf der Grundlage des gemeinsamen Beschlusses mit der Bundeskanzlerin seit dem 20. April schrittweise erste Öffnungsmaßnahmen umgesetzt.

Es ist noch zu früh, um anhand der gemeldeten Neuinfektionen beurteilen zu können, ob sich diese Öffnungsmaßnahmen trotz der Hygieneauflagen verstärkend auf das Infektionsgeschehen ausgewirkt haben. Diese Beurteilung und die damit verbundene Entscheidung, ob ein weiterer größerer Öffnungsschritt möglich ist, soll am 6. Mai in einer weiteren Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder erfolgen. „Beschluss der Bundeskanzlerin und der RegierungschefInnen der Länder vom 30.04.2020 im Wortlaut“ weiterlesen

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Maskenpflicht und welche Regelungen gelten in welchem Bundesland?

Da sich der Förderalismus bei den Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus wieder deutlich bemerkbar macht – sprich: Die Bundesländer haben doch teilweise unterschiedliche Regelungen -, habe ich hier zwei Artikel aus der Süddeutschen Zeitung verlinkt, in einem werden diese Regelungen übersichtlich dargestellt, der andere beschäftigt sich mit der Maskenpflicht.

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15.04.2020: „Verständigung von Bund und Ländern: Kontaktbeschränkungen werden verlängert“

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben sich auf das weitere Vorgehen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Leitschnur für die angepassten Regeln ist das Ziel, die Erfolge der letzten Wochen zu sichern. „15.04.2020: „Verständigung von Bund und Ländern: Kontaktbeschränkungen werden verlängert““ weiterlesen

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27.03.2020 Bund: „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

27.03.2020: Heute wurde das Bundesgesetzblatt Teil 1, Nr. 14 wurde veröffentlicht (Komplettversion als PDF-Datei, Inhaltsverzeichnis als Website und als PDF-Datei). Es enthält u.a.: „27.03.2020 Bund: „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.“ weiterlesen

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