25.11.2020: „Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung“ – Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/2Fk26

„Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ heute verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben heute das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Es wurde inzwischen bereits vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet. Den Gesetzestext finden Sie hier im Bundesgesetzblatt 52 vom 18.11.2020 (aber auch in der Bundesratsdrucksache BR 700/20 hier als PDF-Datei und hier als PDF-Datei auf meinem Server). Die Begründung für dieses Gesetz finden Sie in den Bundestagsdrucksachen 19/23944 und 19/24334.

Und nein, es ist kein Ermächtigungsgesetz, mit dem sich der Bundestag selbst entmachten würde! Der Bundestag behält die Kontrolle und kann u.a. „die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch wieder aufheben; vgl. § 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung der am 18.11.2020 beschlossenen und ab 19.11.2020 gültigen Änderung:

„(1) 1Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 vorliegen. 2Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 nicht mehr vorliegen. 3Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. 4Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

    1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
    2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.

5Solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/jFpF3

30.10.2020 fragdenstaat.de: „Lagebild des Krisenstabs: Auf diesen Daten basieren die Corona-Entscheidungen“

Wie ich leider erst heute mitbekam, hat fragdenstaat.de bereits am 30. Oktober 2020 den ausführlichen Lagebericht vom 28. Oktober 2020 veröffentlicht. fragdenstaat.de schreibt dazu:

Wir veröffentlichen das aktuelle Corona-Lagebild des Krisenstabs von Innen- und Gesundheitsministerium. Es zeigt kompakt, wie ernst die Lage ist.

Der Artikel von fragdenstaat.de ist auf alle Fälle lesenswert. Das gleiche gilt für den Lagebericht selbst, der hier zu finden ist und dort auch als PDF-Datei heruntergeladen werden kann. Hier noch ein Zitat aus dem Artikel: „30.10.2020 fragdenstaat.de: „Lagebild des Krisenstabs: Auf diesen Daten basieren die Corona-Entscheidungen““ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/C6svs

„Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle hat sich in den vergangenen 2 Wochen von 769 Patienten am 18.10.2020 auf 2.061 Patienten am 01.11.2020 fast verdreifacht.“

Die Überschrift sagt doch schon alles. Oder?
Quelle und weitere Infos:
Situationsbericht des Robert Koch-Instituts vom 1.11.2020 zu COVID-19

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/cviS8

Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle hat sich in den letzten zwei Wochen mehr als verdoppelt

oder: „Gib Corona keine Chance!

Schon fast gebetsmühlenartig wird von manchen Leuten, die es eigentlich besser wissen müssten oder zumindest sollten, vorgetragen, dass doch nicht immer nur auf die Zahl der Neuinfektionen geschaut werden müsse. Meist so ein Hinweis der Anfang von einer Verharmlosung der aktuellen Situation oder einem Nichtzurkenntnisnehmenwollen des Ernstes der Lage.

Bitte schön, schauen wir auf eine andere Zahl:

„Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle hat sich in den vergangenen 2 Wochen von 655 Patienten am 15.10.2020 auf 1.696 Patienten am 29.10.2020 mehr als verdoppelt.“

(Quelle: „Situationsbericht des
Robert Koch-Instituts vom 29.10.2020 zu COVID-19
„)

„mehr als verdoppelt“ ist da noch harmlos ausgedrückt. Von wegen Panikmache. Sie hat sich mehr als verzweienhalbfacht!

Noch andere Zahlen gewünscht?

„Zahl der intensivmedizinisch behandelten COVID-19-Fälle hat sich in den letzten zwei Wochen mehr als verdoppelt“ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/h9blo

Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie „Wir müssen handeln – und zwar jetzt“

Zitat aus: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1804936:

„Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ergänzend zu ihren bisherigen Beschlüssen: „Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie „Wir müssen handeln – und zwar jetzt““ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/86inx

Mortalitätssurveillance – oder wie tödlich ist Covid-19 – Sterbefallzahlen im mehrjährigen Vergleich

Ein Zitat aus dem Situationsbericht des RKI vom 23. Oktober 2020 (PDF-Datei, Seite 9):

Abbildung 5: Sterbefallzahlen für 2020 mit Datenstand KW38 im Vergleich zum Durchschnitt aus den Jahren 2016-2019
Mit Klick auf das Vorschaubild wird das Bild der Tabelle größer in einem neuem Tab angezeigt.

„Auch auf der Seite des Statistischen Bundesamtes werden die täglichen Sterbefallzahlen registriert, allerdings mit einem gewissen zeitlichen Verzug. Im März 2020 ist im Vergleich kein auffälliger Anstieg der Sterbefallzahlen im Vergleich zum März des Vorjahres (monatsweise Betrachtung) erkennbar. Im April lagen die Sterbefallzahlen allerdings deutlich über dem Durchschnitt der Vorjahre; seit Anfang Mai bewegen sich die Sterbefallzahlen wieder etwa im Durchschnitt (s. Abbildung 5). „Mortalitätssurveillance – oder wie tödlich ist Covid-19 – Sterbefallzahlen im mehrjährigen Vergleich“ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/JZDGC

Einreisende aus Corona-Risikogebieten sollen sich demnächst digital registrieren können

Einem Bericht von heise. de (s.u.) zufolge sollen sich Einreisende aus Corona-Riskogebieten ab Anfang November – nach Umsetzung der Corona-Muster-Quarantäne-Verordnung in den Bundesländern – mithilfe eine Webanmeldung selbst registrieren können. Diese Maßnahme soll dazu dienen, die Gesundheitsämtern bei der Kontrolle der Quarantäne zu unterstützen. „Einreisende aus Corona-Risikogebieten sollen sich demnächst digital registrieren können“ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/fZB2b

Mal eine positive Überraschung: Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung

Als ich heute die Nachrichten zum Corona-Konjunkturpaket gelesen habe, war ich positiv überrascht.

Warum ich positiv überrascht bin? Das können Sie in meinem Beitrag in meinem persönlichem Blog nachlesen: https://werners.blog/Ew6Ix

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/4Omgq

26.05.2020: „Beschluss: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen“

Die coronabedingten Kontaktbeschränkungen werden bis zum 29. Juni verlängert. Darauf haben sich der Bund und die Länder geeinigt.

Zitat aus dem Beschluss: „26.05.2020: „Beschluss: Bund und Länder verlängern Kontaktbeschränkungen““ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/Ilr4k