Gesetz zu den bundeseinheitlichen Regelungen der „Notbremse“ tritt am 23. April 2021 in Kraft

Das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ ist am 22. April 2021 im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 18 auf Seite 802 ff (der Server www.bgbl.de ist bezüglich der Anzeige der aktuellen Ausgebe des Bundesgesetzblattes derzeit – 22.04.2021, 21:00 Uhr  – etwas überlastet) veröffentlicht (verkündet) worden und tritt am Freitag, 23. April 2021 in Kraft. In den Landkreisen, in denen laut https://www.rki.de/inzidenzen der Inzidenzwert 100 seit dem 20. April 2021 überschritten wurde, gelten die Maßnahmen der Notbremse ab Samstag, 24. April 2021. „Gesetz zu den bundeseinheitlichen Regelungen der „Notbremse“ tritt am 23. April 2021 in Kraft“ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/BhRiN

[Update 22.04.2021] Bundestag hat Gesetz mit bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ beschlossen – Gesetz tritt am 23.04.2021 in Kraft

Nach einer über einstündigen Debatte hat der Deutsche Bundestag am 21. April 2021 das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ (ursprünglicher Entwurf: Bundestagsdrucksache 19/28444) mit den darin enthaltenen bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ in der Fassung der Beschlussempfehlung des Gesunheitsausschusses vom 20. April 2021 (Bundestagsdrucksache 19/8692) in zweiter und dritter Lesung beschlossen. [Update 22.04.2021] Inzwischen wurde das Gesetz verkündet und tritt am 23. April 2021 in Kraft (s.u.) [/Update] „[Update 22.04.2021] Bundestag hat Gesetz mit bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ beschlossen – Gesetz tritt am 23.04.2021 in Kraft“ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/bremse

[Update 22.04.2021] Gesundheitsausschuss beschließt wesentliche Änderungen an den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“

In seiner Sitzung am 20. April 2021 hat der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages wesentliche Änderungen an den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ beschlossen. Die Beschlussempfehlung findet sich in der Bundestagsdrucksache 19/8692. Die Änderungen sind zu umfangreich als das ich sie hier im Einzelnen aufführen könnte. Sie finden diese Änderungen in einer Lesefassung mit markierten Änderungen

[Update 21.04.2021] Bundestag beschließt das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit den darin enthaltenen bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ [/Update]
[Update 22.04.2021] Inzwischen wurde das Gesetz verkündet und tritt am 23. April 2021 in Kraft (s. hier) [/Update]
„[Update 22.04.2021] Gesundheitsausschuss beschließt wesentliche Änderungen an den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse““ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/9KuBG

[Update 22.04.2021] Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ veröffentlicht – Erste Beratung im Bundestag erfolgt

[Update 21.04.2021] Bundestag beschließt das „Vierte Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ mit den darin enthaltenen bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ [/Update]
[Update 20.04.2021] Gesundheitsausschuss beschließt wesentliche Änderungen an den bundeseinheitlichen Regelungen zur „Notbremse“ [/Update]
[Update 22.04.2021] Inzwischen wurde das Gesetz verkündet und tritt am 23. April 2021 in Kraft (s. hier) [/Update]

Am 14. April 2021 wurde der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zur Umsetzung der bundesweit einheitlichen „Notbremse“ als Bundestagsdrucksache 19/28444 (PDF-Datei) veröffentlicht. Die erste Beratung im Bundestag fand am Freitag, 16. April 2021 ab 09:00 Uhr statt (unter dem Link findet sich auch ein Video dieses Teils der Bundestagssitzung). „[Update 22.04.2021] Gesetzentwurf zur bundeseinheitlichen „Notbremse“ veröffentlicht – Erste Beratung im Bundestag erfolgt“ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/du4J6

[Update 21.04.2021] Anzahl gemeldeter intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle – Bayern – Bund

Screenshot vom 21.04.2021:
Quelle: https://www.intensivregister.de/#/aktuelle-lage/zeitreihen (abgerufen am 21.04.2021 um 15:24 Uhr, Auswahl Bayern und Deutschland – Klick auf die Graphik öffnet sie großer in neuem Tab
Screenshot vom 12.04.2021:

„[Update 21.04.2021] Anzahl gemeldeter intensivmedizinisch behandelter COVID-19-Fälle – Bayern – Bund“ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/f1mCr

[Update 24.03.2021] „Wir bleiben Ostern zuhause!“ – Quasi-Lockdown wird bis 18. April 2021 verlängert

[Update 24.03.2021] Die Ruhetage an Ostern wurden wieder gestrichen! Um 12:30 Uhr gab es ein „Statement der Kanzlerin im Anschluss an die heutige Videokonferenz mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder.“ (Link zum Beitrag auf bundeskanzlerin.de, dort ist auch das Video der Pressekonferenz zu sehen, zum Nachlesen gibt es den Wortlaut auch auf sueddeutsche.de [/Update] „[Update 24.03.2021] „Wir bleiben Ostern zuhause!“ – Quasi-Lockdown wird bis 18. April 2021 verlängert“ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/20210323

[Update 20.04.2021] Ist die Öffnung von Schulen und Kitas wirklich der Weisheit letzter Schluss?

Wenn ich mir die nach Alter aufgeschlüsselten Inzidenzwerte in Bayern [zur bundesweiten Situation siehe die Ergänzungen vom 16.03. und 20.04.2021 um 20:00 Uhr, zu Kranheitsmeldungen bei ErzieherInnen siehe das Update vom 18.03.2021, 12:15 Uhr] anschaue, dann muss ich doch die Frage stellen, ob die Öffnung von Kitas und Schulen Anfang dieses Jahres wirklich so sinnvoll war:

Tabelle mit den Bayerischen Inzidenzwerten aufgeschlüsselt nach Alter für die Meldewochen 01 bis 10 / 2021
7-Tage-Inzidenz in Bayern in den Altersgruppen im Verlauf der ersten 10 Meldewochen 2021 – Ein Klick auf die Tabelle öffnet sie etwas größer in einem neuem Tab. (Graphische Aufbereitung von mir, Quelle der Zahlen: https://www.lgl.bayern.de/gesundheit/infektionsschutz/infektionskrankheiten_a_z/coronavirus/karte_coronavirus/index.htm).

„[Update 20.04.2021] Ist die Öffnung von Schulen und Kitas wirklich der Weisheit letzter Schluss?“ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/PoLWs

Quasi-Lockdown wird bis zum 28. März 2021 verlängert und ab 08. März 2021 schrittweise weiter gelockert.

[Update 23.03.2021] Quasi-Lockdown-Verlängerung bis 18. April 2021 – siehe MPK-Beschluss vom 23.03.2021 [/Update]

„Dabei ist eine sogenannte Notbremse vorgesehen: Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen in dem Land oder der Region auf über 100, treten ab dem zweiten darauf folgenden Werktag die Regeln, die bis zum 7. März gegolten haben, wieder in Kraft.“

*) Dieser Abschnitt wurde am 14. April 2021 aus redaktionellen Gründen ergänzt.

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/20210303

Quasi-Lockdown bis 10. Januar 2021 beschlossen – Musste es so kommen?

Es kam wie es kommen musste.

Ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 gilt ein Quasi-Lockdown (s.u.).
Musste es wirklich so kommen? Nein, es hätte nicht so kommen müssen. Wenn sich nicht nur die Mehrheit sondern die überwiegende Mehrheit oder noch besser: (fast) alle an die Bitte gehalten hätten, auf vermeidbare direkte Kontakte zu verzichten, hätte es nicht so kommen müssen. Leider haben viele Menschen diese Bitte nicht befolgt. Steigende Infektionszahlen sind die Folge. Der sogenannte Lockdown-Light“ hat nicht gereicht. Das Argument, dass die Regeln mit den Ausnahmen zu kompliziert seien, zieht nicht. Die Kernaussage war und ist: „Quasi-Lockdown bis 10. Januar 2021 beschlossen – Musste es so kommen?“ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/cjxDi

[Update 15.12.2020] sz.de: „400 Millionen FFP2-Masken für Risikogruppen“ – Bund zahlt 6 € pro Stück – Geht das nicht etwas günstiger?

In einem heute veröffentlichten Artikel der Süddeutschen Zeitung steht:

Ab dem 15. Dezember soll es für über 60-jährige sowie chronisch und schwer kranke Menschen in Deutschland möglich sein, kostenlos drei FFP2-Schutzmasken in Apotheken abzuholen.“

und weiter: „[Update 15.12.2020] sz.de: „400 Millionen FFP2-Masken für Risikogruppen“ – Bund zahlt 6 € pro Stück – Geht das nicht etwas günstiger?“ weiterlesen

Kurzlink zu dieser Seite: https://cv.wh61.de/6ffp2