Oberverwaltungsgericht bestä­tigt Teil-Lock­down in Sachsen-Anhalt

Der erste Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts zum seit dem 02. November 2020 geltenden Teil-Lockdown wurde nun in Sachsen-Anhalt gefällt:

Erster OVG-Beschluss zum „Lockdown 2.0“:
OVG bestä­tigt Teil-Lock­down in Sachsen-Anhalt

Der Teil-Lockdown in Sachsen-Anhalt bleibt nach einem Beschluss des dortigen OVG bestehen. Dem exponentiell wachsenden Infektionsgeschehen mit Kontaktreduzierungen zu begegnen sei ein legitimes Ziel, so die OVG-Richter.“ „Oberverwaltungsgericht bestä­tigt Teil-Lock­down in Sachsen-Anhalt“ weiterlesen

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BVerfG: Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie

Zitat:

Pressemitteilung Nr. 36/2020 vom 14. Mai 2020

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.  Hierzu lautet der Kurztext:

Die 1. und die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts haben mit heute veröffentlichten Beschlüssen zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde des demnächst 65-jährigen Beschwerdeführers im Verfahren vor der 3. Kammer zielte darauf, Bund und Länder zu verpflichten, Lockerungen staatlicher „Corona-Maßnahmen“ zurückzunehmen. Die Verfassungsbeschwerde eines jüngeren Mannes im Verfahren vor der 1. Kammer zielte umgekehrt darauf, Einschränkungen durch die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für unter 60 Jahre alte Menschen weiter zu lockern.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-036.html

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Eilantrag gegen Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Wie heute das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer Pressemitteilung mitgeteilt hat, ist ein Eilantrag gegen die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung gescheitert, die Verordnung bleibt somit in Kraft. „Eilantrag gegen Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.“ weiterlesen

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27.03.2020 – VerfGH Bayern: Keine Außervollzugsetzung der Bayerischen Verordnung über eine vorläufige Aus-gangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie

In seiner Pressemitteilung vom 27.03.202o schreibt der Bayerische Verfassungsgerichtshof:

„In der Entscheidung vom 26. März 2020 hat der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs es abgelehnt, die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24. März 2020 (GVBl S. 178, BayMBl Nr. 130) durch einstweilige Anordnung außer Vollzug zu setzen.“

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LTO: Bremen – Son­der­pos­ten­märkte bleiben gesch­lossen

LTO, 27.03.2020: „VG Bremen lehnt Eilantrag ab

Auch wenn Sonderpostenmärkte unter anderem Lebensmittel anbieten, fallen sie nicht unter die Ausnahmen für den Einzelhandel für Lebensmittel. Das hat nun das VG Bremen entschieden. Sie bleiben damit in Corona-Zeiten geschlossen.“ weiterlesen auf LTO.de

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24.03.2020: Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie (gültig vom 21.03.2020 bis 31.03.2020)

24. März 2020: Der Freistaat Bayern erläßt als Reaktiong auf das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom gleichen Tag die „Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie“

[Update 31.03.2020] Die Regelungen wurden in die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung übernommen und gelten bis zum 19.04.2020 [/Update]
„24.03.2020: Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie (gültig vom 21.03.2020 bis 31.03.2020)“ weiterlesen

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