Bayern: 07.07.2020: „Bericht aus der Kabinettssitzung“

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Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) – gültig ab 30.05.2020

Am 29.05.2020 wurde die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) veröffentlicht. Diese ist vom 30. Mai bis 14. Juni 2020 gültig, außer § 9 Abs. 5 bis 9, diese gelten erst ab 08. Juni 2020.

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[Update 30.05.2020] Verordnung zur Änderung der 3. und 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 07.05.2020

[Update 30.05.2020] Die hier genannten  3. und 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen wurden durch die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelöst – siehe auch Bayern.

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[Update 30.05.2020] 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – Aufhebung der Ausgangsbeschränkung, Kontaktbeschränkungen bleiben

[Update 30.05.2020 und 17.06.2020] Die hier genannte 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde durch die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelöst – siehe auch Bayern.

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[Update 30.05.2020] Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV)

[Update 30.05.2020] Die hier genannte 3. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wurde durch die 4. BayIfSMV und diese durch die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelöst – siehe auch Bayern.

Diese Verordnung für das Bundesland Bayern ist gültig vom 04. Mai bis 10. Mai 2020. Mit dieser Verordnung werden zum Einen Versammlungen (Demonstrationen) und zum Anderen Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte jeweils mit gewissen Auflagen wieder erlaubt. Auch der Besuch von Frisörsalons wird mit dem Gültigwerden der Veordnung wieder erlaubt.

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[Update 28.04.2020] „Maskenpflicht“ – Was ist eine „Mund-Nasen-Bedeckung“?

Inzwischen haben sich alle Bundesländer entschlossen, eine sogenannte „Maskenpflicht„, genauer: eine Pflicht zum Tragen einer „Mund-Nasen-Bedeckung“ einzuführen. Ab dem 27. April 2020 (Schleswig-Holstein: erst ab dem 29.04.2020, Berlin im Einzelhandel auch erst  ab dem 29.04.2020)  ist eine Mund-Nasen-Bedeckung in allen Bundesländern bei der Nutzung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV) und beim Einkaufen erforderlich.  Aber was ist eine „Mund-Nasen-Bedeckung„? Fast keine der Verordnungen enthält hier eine Definition! Fast keine der Verordnungen? Genau, ich habe nur in einer Verordnung eine entsprechende Definition gefunden: „[Update 28.04.2020] „Maskenpflicht“ – Was ist eine „Mund-Nasen-Bedeckung“?“ weiterlesen

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„Maskenpflicht“ in Bayern – Alltagsmasken.jetzt

Inhalt:

    1. „Maskenpflicht
    2. Ordnungswidrigkeiten
    3. Alltagsmasken.jetzt
    4. Auszüge aus dem geändertenVerordnungstext

1. „Maskenpflicht

Mit der heutigen „Verordnung zur Änderung der Zweiten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ wird nun auch in Bayern zum 27. April 2020 eine sogenannte „Maskenpflicht“ beim Einkaufen und im öffentlichen Nachverkehr eingeführt. Eigentlich müsste es „Mund-Nasen-Bedeckung-Tragepflicht“ heißen, da nur das Tragen einer  „Mund-Nasen-Bedeckung“ beim Einkaufen und bei der Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Personen ab dem siebten Lebensjahr (also ab dem Tag nach dem 6. Geburtstag) eingeführt wird (s. u. den Verordnungstext). „„Maskenpflicht“ in Bayern – Alltagsmasken.jetzt“ weiterlesen

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16.04.2020: Notbekanntmachung der Zweiten Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Diese Zweite Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist gültig vom 20. April 2020, einzelne Teile erst vom 27. April 2020 bis 03. Mai 2020:

Sie ersetzt die Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 27. März 2020 in der Fassung vom 31. März 2020.

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31.03.2020 – Bayern: Verlängerung der Ausgangsbeschränkungen und Betriebsuntersagungen bis einschließlich 19. April 2020

Am 31.03.2020 erfolgte die Notbekanntmachung der Verordnung zur Änderung der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Sie finden den Verordnungstext

Da noch keine konsolidierte Lesefassung veröffentlicht wurde, habe ich eine entsprechende Lesefassung erstelllt. Diese nichtamtliche Lesefassung ist hier als PDF-Datei zu finden.

Mit dem Gültigwerden der Änderungen ist die Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie nicht mehr gültig. Die dortigen Regelungen sind dann in der Infektionsschuzmaßnahmenverordnung aufgenommen.

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31.03.2020 – Bayern: Verordnungen und Allgemeinverfügungen zu Ausgangsbeschränkungen und Betriebsuntersagungen – was gilt aktuell?

Übersicht (Synopse) der in Bayern geltenen Regelungen erstellt

Es gibt eine Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen (Konsolidierte Lesefassung (Stand: 18.03.2020), eine Bayerische Verordnung über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie vom 24.03.2020 und eine Bayerische Verordnung über Infektionsschutzmaßnahmen anlässlich der Corona-Pandemie (Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – BayIfSMV) vom 27.03.2020. Da fällt es schwer, den Überblick zu behalten, was denn von diesen Regelungen gilt oder noch gilt. Mir ging es genauso. Daher habe ich diese Regelungen in einer Übersicht (Synopse) gegenübergestellt und die Regelungen durchgestrichen, die bereits ausgelaufen sind oder durch die jüngste Verordnung mit Wirkung von heute außer Kraft getreten sind.

Diese Übersicht ist hier als PDF-Datei zu finden.

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