„Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ heute verabschiedet

Bundestag und Bundesrat haben heute das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen. Es wurde inzwischen bereits vom Bundespräsidenten unterschrieben und im Bundesgesetzblatt verkündet. Den Gesetzestext finden Sie hier im Bundesgesetzblatt 52 vom 18.11.2020 (aber auch in der Bundesratsdrucksache BR 700/20 hier als PDF-Datei und hier als PDF-Datei auf meinem Server). Die Begründung für dieses Gesetz finden Sie in den Bundestagsdrucksachen 19/23944 und 19/24334.

Und nein, es ist kein Ermächtigungsgesetz, mit dem sich der Bundestag selbst entmachten würde! Der Bundestag behält die Kontrolle und kann u.a. „die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auch wieder aufheben; vgl. § 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes in der Fassung der am 18.11.2020 beschlossenen und ab 19.11.2020 gültigen Änderung:

„(1) 1Der Deutsche Bundestag kann eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 vorliegen. 2Der Deutsche Bundestag hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder auf, wenn die Voraussetzungen nach Satz 4 nicht mehr vorliegen. 3Die Feststellung und die Aufhebung sind im Bundesgesetzblatt bekannt zu machen. 4Eine epidemische Lage von nationaler Tragweite liegt vor, wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht, weil

    1. die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht oder
    2. eine dynamische Ausbreitung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit über mehrere Länder in der Bundesrepublik Deutschland droht oder stattfindet.

5Solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festgestellt ist, unterrichtet die Bundesregierung den Deutschen Bundestag regelmäßig mündlich über die Entwicklung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite.“

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Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie „Wir müssen handeln – und zwar jetzt“

Zitat aus: https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1804936:

„Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ergänzend zu ihren bisherigen Beschlüssen: „Bund-Länder-Beschluss zur Corona-Pandemie „Wir müssen handeln – und zwar jetzt““ weiterlesen

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[Update 31.10.2020] Die „Bayerische Corona-Ampel“ hat nun auch „Dunkelrot“ bekommen – gültig ab 23.10.2020

[Update 31.10.2020] Inzwischen wurde die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen. [/Update] „[Update 31.10.2020] Die „Bayerische Corona-Ampel“ hat nun auch „Dunkelrot“ bekommen – gültig ab 23.10.2020“ weiterlesen

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[Update 31.10.2020]: Bayern – Änderung der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

[Update 31.10.2020] Inzwischen wurde die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung erlassen. [/Update] „[Update 31.10.2020]: Bayern – Änderung der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung“ weiterlesen

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Einreisende aus Corona-Risikogebieten sollen sich demnächst digital registrieren können

Einem Bericht von heise. de (s.u.) zufolge sollen sich Einreisende aus Corona-Riskogebieten ab Anfang November – nach Umsetzung der Corona-Muster-Quarantäne-Verordnung in den Bundesländern – mithilfe eine Webanmeldung selbst registrieren können. Diese Maßnahme soll dazu dienen, die Gesundheitsämtern bei der Kontrolle der Quarantäne zu unterstützen. „Einreisende aus Corona-Risikogebieten sollen sich demnächst digital registrieren können“ weiterlesen

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Bayern: 07.07.2020: „Bericht aus der Kabinettssitzung“

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Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) – gültig ab 30.05.2020

Am 29.05.2020 wurde die Fünfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (5. BayIfSMV) veröffentlicht. Diese ist vom 30. Mai bis 14. Juni 2020 gültig, außer § 9 Abs. 5 bis 9, diese gelten erst ab 08. Juni 2020.

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[Update 30.05.2020] Verordnung zur Änderung der 3. und 4. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 07.05.2020

[Update 30.05.2020] Die hier genannten  3. und 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen wurden durch die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelöst – siehe auch Bayern.

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[Update 30.05.2020] 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung – Aufhebung der Ausgangsbeschränkung, Kontaktbeschränkungen bleiben

[Update 30.05.2020 und 17.06.2020] Die hier genannte 4. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde durch die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelöst – siehe auch Bayern.

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[Update 30.05.2020] Dritte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (3. BayIfSMV)

[Update 30.05.2020] Die hier genannte 3. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) wurde durch die 4. BayIfSMV und diese durch die 5. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung abgelöst – siehe auch Bayern.

Diese Verordnung für das Bundesland Bayern ist gültig vom 04. Mai bis 10. Mai 2020. Mit dieser Verordnung werden zum Einen Versammlungen (Demonstrationen) und zum Anderen Gottesdienste und religiöse Zusammenkünfte jeweils mit gewissen Auflagen wieder erlaubt. Auch der Besuch von Frisörsalons wird mit dem Gültigwerden der Veordnung wieder erlaubt.

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